GERB hat dem Parlament einen Entscheidungsentwurf für zwei neue Reaktorblöcke im KKW „Kosloduj“ vorgelegt, wonach Atommeiler 7 und 8 amerikanische AP 1000 sein sollen. Das gab der Parteivorsitzende Bojko Borissow gestern bekannt.
Der Ministerrat soll Gespräche mit der US-Regierung über den Bau der beiden Blöcke mit Westinghouse-Reaktoren führen und ein Regierungsabkommen mit den USA für Block 7 unterzeichnen, das einer Ratifizierung durch das Parlament bedarf. Die Frist dafür ist der 1. März dieses Jahres.
Falls dieser Entscheidungsentwurf angenommen wird, wird das Parlament die Regierung anweisen, die Genehmigung für den Standort von Block 8 und das UVP-Verfahren einzuleiten, heißt es im Entscheidungsentwurf.
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Ein weiterer fünfter Versuch der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, ist gescheitert. Vier Kandidaten standen zur Wahl: Natalia Kisselowa von der BSP-Vereinigte Linke, Petar Petrow von „Wasraschdane“, Raja Nasarjan von GERB und..
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