Unser Land hat noch keine offizielle Antwort aus Russland erhalten, warum der investigative Journalist Chriso Grosew als gesucht erklärt wurde, sagte der amtierende Innenminister Iwan Demerdschiew im Parlament. Er fügte hinzu, dass er Ende vergangenen Jahres in einem offiziellen Schreiben an die Russische Föderation nach den Gründen der russischen Entscheidung nachgefragt habe. „Dieses Schreiben bewegt sich derzeit auf diplomatischem Weg. Wir erwarten eine Antwort, nachdem das Schreiben alle nötigen Stellen durchlaufen hat“, stellte er klar. Der Bulgare werde wegen Verstoßes gegen einen Artikel des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation gesucht, hatte das russische Innenministerium in einer Erklärung mitgeteilt.
Im Rahmen der heutigen Verhandlungen zur Regierungsbildung haben die erste parlamentarische Kraft GERB-SDS und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) vereinbart, ein gemeinsames Gesetzgebungsprogramm auszuarbeiten. In einer..
GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung. Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur..
Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen. Die heutige Sitzung..
Der Präsidialrat der Parlamentsfraktion „Renew Europe“ im Europäischen Parlament hat einstimmig beschlossen, die Aufhebung der Mitgliedschaft der..
Der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow bestätigte gegenüber Journalisten, dass das ungarische Unternehmen MOL an der Ausschreibung für..
Die „DPS-Neuanfang“ verlässt die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). In einer Erklärung an die Medien gab der..
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