Textgröße

Regierungserklärung von PP im Parlament abgelehnt

veröffentlicht am 06.01.23 um 13:23

Foto: Ani Petrowa

Ohne Debatte lehnten die Abgeordneten die Regierungserklärung der Partei "Wir setzen die Veränderung fort" (PP) ab, die vom Präsidenten das zweite Sondierungsmandat zur Regierungsbildung erhalten hatte.

Das Dokument enthält vier nationale Ziele und die Maßnahmen zu ihrer Realisierung. Die PP hat versucht, dafür Unterstützung von den anderen Parlamentsfraktionen zu bekommen. Das war auch eine Bedingung, damit die Partei mit der Zusammenstellung einer Regierung beginnt. Lediglich der ehemalige Koalitionspartner Demokratisches Bulgarien hat die Erklärung unterstützt.

Der für das Amt des Premierministers nominierte Nikolaj Denkow kommentierte nach der Abstimmung, dass ein Großteil der Abgeordneten im Plenarsaal nicht bereit sei, sich an Diskussionen über die Prioritäten Bulgariens für die kommenden Jahren zu beteiligen.

Die Partei "Wir setzen den Wandel fort" gibt den Regierungsauftrag unerfüllt zurück, so wie sie das vorab angekündigt hatte.

Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

Radio Bulgarien Nachrichten Demokratisches Bulgarien Parlament Regierungsauftrag Regierungserklärung Wir setzen die Veränderung fort

mehr aus dieser Rubrik…

GERB und ITN wollen gemeinsames Gesetzgebungsprogramm ausarbeiten

Im Rahmen der heutigen Verhandlungen zur Regierungsbildung haben die erste parlamentarische Kraft GERB-SDS und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) vereinbart, ein gemeinsames Gesetzgebungsprogramm auszuarbeiten. In einer..

veröffentlicht am 19.12.24 um 17:45

GERB wird Haushalt 2025 nicht unterstützen

GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung. Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur..

veröffentlicht am 19.12.24 um 13:58

Letzte Möglichkeit für Nominierungen für Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts

Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen. Die heutige Sitzung..

veröffentlicht am 19.12.24 um 10:07