Der stellvertretende Ministerpräsident Atanas Pekanow wird nächste Woche Gespräche mit Vertretern der Europäischen Kommission über das Verfahren zur Neuverhandlung des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans im Energiesektor aufnehmen. Das gab der geschäftsführende Premierminister Galab Donew anlässlich des gestrigen Beschlusses der Volksversammlung bekannt, der auf den Erhalt der Kohlekraftwerke im Mariza-Becken abzielt.
Nach Ansicht des Premierministers ist die Neuverhandlung ein langwieriger Prozess und die vom Parlament gesetzte Frist bis zum 31. März 2023 könnte zu einer Falle für seine Umsetzung werden.
„Stellen Sie sich vor, wie Frankreich, Deutschland, Italien und andere EU-Länder sich an die Frist halten sollen, die von der Volksversammlung gesetzt wurde“, argumentierte er vor den Abgeordneten.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist mit einem Hubschrauber der bulgarischen Luftwaffe auf dem Truppenübungsplatz „Nowo Selo“ eingetroffen, um sich über die Arbeit der Multinationalen Gefechtsgruppe mit Rahmenland Italien zu informieren. Er..
Im Rahmen der heutigen Verhandlungen zur Regierungsbildung haben die erste parlamentarische Kraft GERB-SDS und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) vereinbart, ein gemeinsames Gesetzgebungsprogramm auszuarbeiten. In einer..
GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung. Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur..
Der Präsidialrat der Parlamentsfraktion „Renew Europe“ im Europäischen Parlament hat einstimmig beschlossen, die Aufhebung der Mitgliedschaft der..
Der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow bestätigte gegenüber Journalisten, dass das ungarische Unternehmen MOL an der Ausschreibung für..
Die „DPS-Neuanfang“ verlässt die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). In einer Erklärung an die Medien gab der..