Die Vorsitzende der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) Kornelija Ninowa sehe der Kabinettsbildung mit gemäßigtem Optimismus entgegen, berichtete die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Vor Journalisten im Parlament teilte Ninowa mit, dass sie die Vorsitzenden der anderen Parlamentsparteien und Fraktionen bereits zu einem Treffen am 20. Januar eingeladen habe. Der Vorsitzende der GERB-Partei Bojko Borissow habe zugesagt; Christo Iwanow von „Demokratisches Bulgarien“ habe seinerseits eine Teilnahme in einem solchen Format abgelehnt. Er präzisierte, dass seine Fraktion Gespräche nicht verweigere und bereit sei, sich offen mit der BSP zu treffen, jedoch in einem bilateralen oder trilateralen Format mit „Wir setzen die Veränderung fort“. Die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) bekundete Dialogbereitschaft, egal in welcher Form. Kostadin Kostadinow, Vorsitzender von „Wasraschdane“, erklärte, dass seine Fraktion nicht an einem gemeinsamen Treffen teilnehmen werde. Der Vorsitzende von „Bulgarischer Fortschritt“ Stefan Janew nahm die Einladung von Kornelija Ninowa an und äußerte die Hoffnung, dass die Gespräche konstruktiv sein werden. Zweck der Gespräche sei es, so Janew, Schnittpunkte für eine Regierungsbildung zu finden.
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..