Die Justiz in Bulgarien ist ineffektiv und die Medien sind abhängig. So lauten einige der Schlussfolgerungen des Berichts der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO).
Zu den weiteren Problemen in unserem Land, die in dem Bericht erwähnt werden, gehören die Straffreiheit der Exekutive, das Fehlen eines Gesetzes über Lobbyismus und von Regeln zum Vorgehen und zur Bewertung des Korruptionsrisikos.
Die Kommission für die Bekämpfung der Korruption auf den höheren Regierungsebenen hat zwar viele Befugnisse, übt diese aber nicht aus.
„Investigative Journalisten, die über organisierte Kriminalität und Korruption berichten, sind oft negativen Kampagnen und Drohungen ausgesetzt, auf die keine angemessenen rechtlichen und politischen Reaktionen seitens der Behörden erfolgen", so GRECO.
Die Institution der Ombudsfrau wird bis Ende der Woche eine Verfassungsklage gegen die jüngsten Änderungen im Straßenverkehrsgesetz einreichen. Das kündigte Ombudsfrau Welislawa Deltschewa gegenüber bTV an. Vor dem Verfassungsgericht..
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