Die Justiz in Bulgarien ist ineffektiv und die Medien sind abhängig. So lauten einige der Schlussfolgerungen des Berichts der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO).
Zu den weiteren Problemen in unserem Land, die in dem Bericht erwähnt werden, gehören die Straffreiheit der Exekutive, das Fehlen eines Gesetzes über Lobbyismus und von Regeln zum Vorgehen und zur Bewertung des Korruptionsrisikos.
Die Kommission für die Bekämpfung der Korruption auf den höheren Regierungsebenen hat zwar viele Befugnisse, übt diese aber nicht aus.
„Investigative Journalisten, die über organisierte Kriminalität und Korruption berichten, sind oft negativen Kampagnen und Drohungen ausgesetzt, auf die keine angemessenen rechtlichen und politischen Reaktionen seitens der Behörden erfolgen", so GRECO.
Die Europäische Kommission hat die Gewährung einer staatlichen Beihilfe in Höhe von 25,51 Mio. Euro für das Postunternehmen „Bulgarische Post“ genehmigt. Damit soll die Rentabilität des Unternehmens wiederhergestellt werden. Die bulgarische Post muss..
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In der Schwarzmeerstadt Burgas findet im Meeresgarten von 10:00 bis 14:30 Ortszeit die 17. Oltimer-Parade von klassischen Autos und Motorrädern statt...
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