Nationaler Streik in Zypern zur Anpassung der Löhne an die Inflation

Am Donnerstag, dem 26. Januar, legten Tausende von Beschäftigten des öffentlichen und privaten Sektors in Zypern, darunter auch Beamte und Journalisten, für drei Stunden die Arbeit und gingen in allen Städten auf die Straße, um sich dem von den Gewerkschaften ausgerufenen Generalstreik anzuschließen. Der Streik umfasste öffentliche Verkehrsmittel, Schulen, Krankenhäuser, Postämter, Häfen und öffentliche Dienstleistungen. Die Streikenden fordern Lohnerhöhungen und die Wiederherstellung ihrer Kaufkraft durch eine Indexierung an die jährliche Inflationsrate, berichtete BNR-Korrespondentin Branislava Bobanac aus Zypern. Die Gewerkschaften kündigten an, dass dies nur der Anfang des Kampfes um die Lohnindexierung sei und dass dieser Kampf mit allen notwendigen Mitteln fortgesetzt werde. Eine weitere Eskalation der Maßnahmen sei nicht ausgeschlossen.

Verbrennung des Korans verschiebt NATO-Gespräche zwischen der Türkei und Schweden

Die Türkei hat die Gespräche mit Schweden und Finnland über deren NATO-Beitritt, die im Februar stattfinden sollten, auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, berichtete die Türkische Hörfunk- und Fernsehanstalt TRT. Die Entscheidung erfolgte, nachdem der Vorsitzende der rechtsextremen schwedischen Partei „Strenger Kurs“, Rasmus Paludan, am 21. Januar das Heilige Buch des Islam, den Koran, öffentlich vor der türkischen Botschaft in Stockholm verbrannt hatte. Es erfolgte eine scharfe Reaktion vonseiten Ankaras: Der geplante Besuch des schwedischen Verteidigungsministers Pål Jonson in der Türkei wurde abgesagt und der schwedische Botschafter wurde zu Gesprächen ins türkische Außenministerium einbestellt. Am 24. Januar veranstalteten türkische Nichtregierungsorganisationen in Schweden vor der türkischen Botschaft in Stockholm eine Protestaktion, um dem Koran Tribut zu zollen. Die Teilnehmer an dieser Aktion erhielten den Koran in schwedischer Sprache. Dieser Vorfall mit dem heiligen Buch folgt auf einen weiteren Skandal, als Mitte Januar ein Bildnis von Präsident Recep Erdogan bei einer Demonstration vor dem Stockholmer Rathaus verkehrt herum aufgehängt wurde.
All dies geschieht zu einer Zeit, in der Schweden und Finnland darauf warten, dass die Türkei ihren NATO-Beitritt ratifiziert.

Kroatischer Premier fordert Rückkehr zu Preisen vor Euro-Einführung

Der kroatische Premierminister Andrej Plenković hat erneut die Preiserhöhungen nach der Einführung des Euro als offizielle Währung Kroatiens kritisiert. Er appellierte an diejenigen, die die Preise nicht wegen der gestiegenen Rohstoffkosten erhöht haben, den Verbrauchern nicht zu schaden, berichtete die Nachrichtenagentur Hina. Plenković betonte, dass das vergangene Jahr für das Land sehr schwierig war. Die Regierung habe aber durch Maßnahmen für die Wirtschaft und die Haushalte im Wert von 3,6 Milliarden Euro dazu beigetragen, die Inflation bei 10,8 Prozent zu halten. Er drohte damit, dass Subventionen für Unternehmen, die ihre Preise ungerechtfertigt erhöht haben, gestrichen und auch andere Maßnahmen gegen sie ergriffen werden könnten.

Politische Krise gefährdet EU-Beitritt Montenegros

Die lang anhaltende politische Krise in Montenegro gefährdet den EU-Beitritt des Landes. Die EU-Beitrittsverhandlungen könnten eingefroren werden, wenn der Streit um die Ernennung der Richter des Verfassungsgerichts nicht bis Ende Januar beigelegt ist. Die jüngste Warnung kam von der slowenischen Außenministerin Tanja Fajon, die sagte, dass die bevorstehenden Wahlen in Montenegro im März ohne ein funktionierendes Verfassungsgericht nicht stattfinden könnten.
„Bevor Premierminister Dritan Abazović an die Macht kam, war Montenegro führend im Verhandlungsprozess mit der EU in der Region. Jetzt, weniger als ein Jahr nach seinem Amtsantritt, droht uns der Abbruch der Verhandlungen. Wir haben eine Regierung, die unter dem direkten negativen Einfluss Belgrads und unter dem direkten Einfluss Moskaus steht. Die Regierung hat weder die notwendigen Reformen durchgeführt, noch die Institutionen und Teams auf die Verhandlungen vorbereitet. Der Prozess ist völlig blockiert“, kommentierte Momčilo Radulović, Vorsitzender der Europäischen Bewegung in Montenegro, in einem Interview für das Bulgarische Nationale Fernsehen (BNT).

Zusammengestellt von: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa

Fotos: EPA/BGNES