Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

PP und DB fechten Änderungen des Wahlgesetzes vor dem Verfassungsgericht an

Foto: БГНЕС

Die Fraktionen der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) und der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ (DB) reichten beim Verfassungsgericht eine Beschwerde gegen die Änderungen des Wahlgesetzes ein.

 „An erster Stelle fechten wir die Einführung einer Möglichkeit für einen Teil der Menschen an zu entscheiden, wie sie wählen wollen – ob durch Papierstimmzettel oder den neu eingeführten maschinell gedruckten Stimmzettel“, erklärte der PP-Abgeordnete Nikola Mintschew. Wähler in einem Wahllokal mit weniger als 300 Wählern hätten nicht die Möglichkeit zu entscheiden, wie sie wählen möchten, was eine Ungleichbehandlung der Bürger sei, ergänzte er. 

Der zweite Grund für die Beschwerde vor dem Verfassungsgericht sei die „Umwandlung der maschinellen Stimmabgabe in das Ausdrucken eines Stimmzettels“. Die Beschwerdeführer seien skeptisch, ob das Gericht vor den anstehenden Parlamentswahlen am 2. April entscheiden werde.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Tomislaw Dontschew  und Hisashi Michigami

Bulgarien wirbt um japanische Investitionen auf Expo 2025 in Osaka

Der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Innovation und Wachstum Tomislaw Dontschew traf sich mit dem japanischen Botschafter in Bulgarien Hisashi Michigami. Erörtert wurden die traditionell guten Beziehungen zwischen Bulgarien..

veröffentlicht am 07.02.25 um 11:35

Italien will Fortschritte beim Korridor 8, der die Adria und das Schwarze Meer verbinden soll

Die italienische Botschafterin in Sofia, Giuseppina Zarra und Vizepremier und Verkehrsminister Grosdan Karadschow haben  die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Konnektivität besprochen und dabei besonderes Augenmerk auf die Fortschritte bei..

veröffentlicht am 07.02.25 um 10:52

Bulgarischer Film „Die Therapie“ nimmt an mehreren internationalen Festivals teil

Der neue bulgarische Film „Die Therapie“, dessen Premiere am 7. Februar ist, wurde für die Teilnahme an mehreren internationalen Festivals in den USA und Europa ausgewählt, berichtete BTA. Dazu gehören die 78. Ausgabe des Internationalen..

veröffentlicht am 07.02.25 um 08:25