Die Fraktionen der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) und der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ (DB) reichten beim Verfassungsgericht eine Beschwerde gegen die Änderungen des Wahlgesetzes ein.
„An erster Stelle fechten wir die Einführung einer Möglichkeit für einen Teil der Menschen an zu entscheiden, wie sie wählen wollen – ob durch Papierstimmzettel oder den neu eingeführten maschinell gedruckten Stimmzettel“, erklärte der PP-Abgeordnete Nikola Mintschew. Wähler in einem Wahllokal mit weniger als 300 Wählern hätten nicht die Möglichkeit zu entscheiden, wie sie wählen möchten, was eine Ungleichbehandlung der Bürger sei, ergänzte er.
Der zweite Grund für die Beschwerde vor dem Verfassungsgericht sei die „Umwandlung der maschinellen Stimmabgabe in das Ausdrucken eines Stimmzettels“. Die Beschwerdeführer seien skeptisch, ob das Gericht vor den anstehenden Parlamentswahlen am 2. April entscheiden werde.
Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 6 und 11°C liegen, in Sofia bei etwa 7°C. In den Morgenstunden wird es in der Donauebene und im westlichen Teil der Oberthrakischen Tiefebene örtlich Nebel oder tiefe Bewölkung geben. Im..
Der Erdgaspreis soll im November um rund 8 Prozent steigen und bei etwa 66 Lew pro Megawattstunde ohne Gebühren und Abgaben liegen. Das geht aus einem Antrag von „Bulgargaz“ an die Kommission für Energie- und Wasserregulierung hervor,..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 4 und 9°C liegen, in Sofia bei etwa 4°C. Im Tagesverlauf wird es über dem Land wechselnd, meist aber stark bewölkt sein. Vereinzelt wird es in den südöstlichen und gebirgigen Regionen leichten Regen..
Russische Spione und extrem linke humanitäre Gruppen arbeiten mit Schleusern zusammen, um Europa mit illegalen Migranten zu überschwemmen, schreibt die..
Mit der Einführung des Euro am 1. Januar 2026 wird Bulgarien von der Stabilität, Liquidität und allen Vorteilen der gemeinsamen Währung profitieren...
Bulgarien, Griechenland und Rumänien haben ein Memorandum zur gemeinsamen Zusammenarbeit bei neuen Verkehrsprojekten ausgearbeitet, erklärte der..