Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parlament vereitelt wichtige Änderungen zum Justizgesetz

Foto: BGNES

Die Aufgabe, einen Mechanismus zur Untersuchung des Generalstaatsanwalts einzuführen, bleibt für das nächste Parlament. Heute wurde klar, dass für eine zweite Lesung der wesentlichen Änderungen der Strafprozessordnung und des Gesetzes über die Justiz keine Zeit bleibt. „In diesem Parlament gibt es nicht genügend Abgeordnete, die bereit sind, ein Gesetz zur Einführung eines Mechanismus zur Untersuchung des Generalstaatsanwalts zu verabschieden“, erklärte der Justizminister Krum Sarkow. Ihm zufolge wurde das Gesetz rechtzeitig eingebracht, doch das Parlament habe mit verschiedenen Techniken und Tricks die Verabschiedung der Änderungen hinausgezögert. „Mir wurde vorgeworfen, Druck ausgeübt zu haben“, sagte Sarkow. „Das ist völlig richtig. Ich habe als Abgeordneter, als Demonstrant und als Minister Druck ausgeübt, und ich werde auch weiterhin Druck ausüben, bis sich unser Land in einen echten Rechtsstaat verwandelt, in dem niemand über dem Gesetz steht", erklärte Justizminister Krum Sarkow auf einem Briefing.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Lösung für die Entschädigung von Solarstromproduzenten gesucht

Der Vorsitzende der Wasser- und Energieregulierungsbehörde (KEWR), Iwan Iwanow, erklärte, dass heute eine Entscheidung über die Entschädigung von Ökostromerzeugern getroffen werden soll. Die Entschädigung ist auf die Verluste zurückzuführen,..

veröffentlicht am 28.06.24 um 08:40

Raslog lädt zu Festival traditioneller Reigen ein

Am 28. und 29. Juni führt uns die Stadt Raslog im Bezirk Blagoewgrad in den Zauber der bulgarischen Folklore ein. An diesen Tagen findet dort das 13. Festival der traditionellen Reigen statt. Eröffnet wird die Veranstaltung heute Abend..

veröffentlicht am 28.06.24 um 08:05

Wetteraussichten für Freitag, den 28. Juni

In der Nacht zu Freitag entwickeln sich über der Westhälfte des Landes erneut Regenwolken und es kommt es vielerorts zu kurzen Schauern und Gewittern, tagsüber vor allem im Südwesten Bulgariens. Die Hagelgefahr bleibt bestehen. Es wird örtlich..

veröffentlicht am 27.06.24 um 19:45