Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parlament vereitelt wichtige Änderungen zum Justizgesetz

Foto: BGNES

Die Aufgabe, einen Mechanismus zur Untersuchung des Generalstaatsanwalts einzuführen, bleibt für das nächste Parlament. Heute wurde klar, dass für eine zweite Lesung der wesentlichen Änderungen der Strafprozessordnung und des Gesetzes über die Justiz keine Zeit bleibt. „In diesem Parlament gibt es nicht genügend Abgeordnete, die bereit sind, ein Gesetz zur Einführung eines Mechanismus zur Untersuchung des Generalstaatsanwalts zu verabschieden“, erklärte der Justizminister Krum Sarkow. Ihm zufolge wurde das Gesetz rechtzeitig eingebracht, doch das Parlament habe mit verschiedenen Techniken und Tricks die Verabschiedung der Änderungen hinausgezögert. „Mir wurde vorgeworfen, Druck ausgeübt zu haben“, sagte Sarkow. „Das ist völlig richtig. Ich habe als Abgeordneter, als Demonstrant und als Minister Druck ausgeübt, und ich werde auch weiterhin Druck ausüben, bis sich unser Land in einen echten Rechtsstaat verwandelt, in dem niemand über dem Gesetz steht", erklärte Justizminister Krum Sarkow auf einem Briefing.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Schafzüchter fordern Rücktritt der gesamten BABH-Geschäftsführung

Wir fordern den Rücktritt der Leitung der Bulgarischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (BABH), weil sie sich nicht um die Probleme und insbesondere den Fall der mit der Pest infizierten Schafe in Welingrad gekümmert hat. Das sagte Dejan Todorow,..

veröffentlicht am 02.12.24 um 11:40
Dimitar Glawtschew

Premierminister Glawtschew begrüßt die neue EK

Premierminister Dimitar Glawtschew hat mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen telefoniert, teilte der Pressedienst der Regierung mit. Er gratulierte der neuen Europäischen Kommissionzu ihrem Amtsantritt und..

veröffentlicht am 02.12.24 um 09:56
Das Ensemble „Musica Antica - Sofia“

Barockensemble „Musica Antica - Sofia“ mit Konzert selten aufgeführter Werke

Das Ensemble „Musica Antica - Sofia“ und die Sopranistin Girgina Girginowa geben im Bulgarischen Kulturzentrum in Sofia ein Konzert mit Barockmusik von Komponisten, die weltweit selten aufgeführt werden. Neben europäischem Barock wird das..

veröffentlicht am 30.11.24 um 09:20