Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parlament vereitelt wichtige Änderungen zum Justizgesetz

Foto: BGNES

Die Aufgabe, einen Mechanismus zur Untersuchung des Generalstaatsanwalts einzuführen, bleibt für das nächste Parlament. Heute wurde klar, dass für eine zweite Lesung der wesentlichen Änderungen der Strafprozessordnung und des Gesetzes über die Justiz keine Zeit bleibt. „In diesem Parlament gibt es nicht genügend Abgeordnete, die bereit sind, ein Gesetz zur Einführung eines Mechanismus zur Untersuchung des Generalstaatsanwalts zu verabschieden“, erklärte der Justizminister Krum Sarkow. Ihm zufolge wurde das Gesetz rechtzeitig eingebracht, doch das Parlament habe mit verschiedenen Techniken und Tricks die Verabschiedung der Änderungen hinausgezögert. „Mir wurde vorgeworfen, Druck ausgeübt zu haben“, sagte Sarkow. „Das ist völlig richtig. Ich habe als Abgeordneter, als Demonstrant und als Minister Druck ausgeübt, und ich werde auch weiterhin Druck ausüben, bis sich unser Land in einen echten Rechtsstaat verwandelt, in dem niemand über dem Gesetz steht", erklärte Justizminister Krum Sarkow auf einem Briefing.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Dimitar Glawtschew

Premier Dimitar Glawtschew lehnt Anhörung im Parlament ab

Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew hat den Antrag der PP-DB auf Anhörung im Parlament abgelehnt. Die Koalition hatte darauf bestanden, dass Glawtschew die Gründe für die Entlassungen und Ernennungen in der staatlichen..

veröffentlicht am 26.06.24 um 11:02

Besitzer von PV-Anlagen sehen sich von Bankrott bedroht und protestieren

Besitzer von Photovoltaikanlagen haben die Hauptstraße Russe - Sofia am Kreisverkehr im Dorfes Jassen aus Protest gegen die hohen Ausgleichspreise gesperrt.  "Die Preise für Ausgleichsstrom und Nichtausgleichsstrom sind fast gleich hoch. Sie sind..

veröffentlicht am 26.06.24 um 09:47

Internationaler Tag gegen Drogenmissbrauch

Am heutigen 26. Juni sind alle Menschen auf der ganzen Welt zur Anteilnahme und aktives Engagement gegen die Verbreitung der Drogensucht aufgerufen. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel veranstaltet die..

veröffentlicht am 26.06.24 um 07:45