Die Regeln für die Videoaufzeichnung und Videoübertragung während der Auszählung der Wahlergebnisse am 2. April wurden von der Zentralen Wahlkommission (ZIK) bereits festgelegt.
Mit Änderungen des Wahlgesetzes wurde beschlossen, dass während der Auszählung der Stimmen am Wahltag eine Videoüberwachung in Echtzeit und eine Videoaufzeichnung erfolgen. Ausnahmen gelten für mobile Wahllokale, für Wahllokale in medizinischen Einrichtungen, Freiheitsentzugs- und Haftanstalten, in sozialen Einrichtungen sowie in den Wahllokalen im Ausland.
Es ist vorgesehen, dass die Regierung den Echtzeit-Überwachungsprozess technisch von einem anderen Ort als der Website der Zentralen Wahlkommission sicherstellt. Die Videoaufnahme- und Videoübertragungsgeräte dürfen keine weiteren Funktionen haben, z. B. zusätzliche Software. Und die Auflösung der Übertragung muss es ermöglichen, die Nummern der Papier- und der Maschinenstimmzettel sowie die Art der Stimmabgabe zu lesen und zu erkennen.
Den dritten Tag in Folge erreichte das Parlament nicht das erforderliche Quorum von 121 Abgeordneten, so dass erneut keine keine Sitzung stattfand. 111 der insgesamt 240 Abgeordneten versammelten sich im Plenarsaal. Dasselbe auch geschah an..
Es wird merklich kühler in den kommenden Tagen. In den nächsten 24 Stunden wird die Bewölkung überwiegend stark sein, und in Westbulgarien sowie in den äußersten südöstlichen Regionen wird es örtlich regnen. In der Nacht weht ein schwacher bis..
Bürger versammelten sich vor der Zentrale der Partei „DPS-Neuanfang“ in Sofia zu einem Protest, um den festgenommenen Bürgermeister von Warna, Blagomir Kozew, zu unterstützen. Der Protest steht unter dem Motto: „Für ein freies Bulgarien – ohne..
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Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 9 und 14°C liegen, an der Schwarzmeerküste zwischen 16 und 18°C, in Sofia bei etwa 12°C...