Die Regeln für die Videoaufzeichnung und Videoübertragung während der Auszählung der Wahlergebnisse am 2. April wurden von der Zentralen Wahlkommission (ZIK) bereits festgelegt.
Mit Änderungen des Wahlgesetzes wurde beschlossen, dass während der Auszählung der Stimmen am Wahltag eine Videoüberwachung in Echtzeit und eine Videoaufzeichnung erfolgen. Ausnahmen gelten für mobile Wahllokale, für Wahllokale in medizinischen Einrichtungen, Freiheitsentzugs- und Haftanstalten, in sozialen Einrichtungen sowie in den Wahllokalen im Ausland.
Es ist vorgesehen, dass die Regierung den Echtzeit-Überwachungsprozess technisch von einem anderen Ort als der Website der Zentralen Wahlkommission sicherstellt. Die Videoaufnahme- und Videoübertragungsgeräte dürfen keine weiteren Funktionen haben, z. B. zusätzliche Software. Und die Auflösung der Übertragung muss es ermöglichen, die Nummern der Papier- und der Maschinenstimmzettel sowie die Art der Stimmabgabe zu lesen und zu erkennen.
Bis Mitte 2026 soll Bulgarien von der „Grauen Liste“ der Länder gestrichen werden, die Geldwäsche aus illegalen Aktivitäten nicht ausreichend sanktionieren. Das erklärte Justizminister Georgi Georgiew gegenüber dem Bulgarischen Nationalen..
Ab heute beginnt die jährliche planmäßige Wartung des sechsten Blocks des Kernkraftwerks „Kozloduj“, die voraussichtlich bis Anfang Dezember andauern wird, teilte das Atomkraftwerk mit. Während des Stillstands wird eine umfassende Wartung und..
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 6 und 11°C liegen, für Sofia werden 6°C erwartet. Tagsüber wird es über Nordbulgarien zeitweise zu Auflockerungen und einer Abnahme der Bewölkung kommen, doch am Nachmittag wird sie wieder zunehmen, und..
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								heiterDer Mindestlohn wird ab dem 1. Januar 2026 niedriger sein als im Arbeitsgesetzbuch festgelegt. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Staatlichen..
Die Schweiz gewährt finanzielle Unterstützung in Höhe von 21.350.000 Schweizer Franken zur Förderung der bulgarischen Migrationspolitik. „Als..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 1 und 6°C liegen, in Sofia bei etwa 1°C. Am Morgen wird es in einigen Ebenen und Flusstälern zu..
