Die Namen ehemaliger Minister und hochrangiger Parteimitglieder der BSP und der GERB wurden in die aktualisierte Liste des US-Finanzministeriums von Personen aufgenommen, die im Rahmen des Magnitsky-Gesetzes sanktioniert werden, berichtete die Bulgarische Nachrichtenagentur BTA.
Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums verhängte heute Sanktionen gegen Rumen Owtscharow, Alexander Nikolow, Iwan Genow, Nikolaj Malinow und Wladislaw Goranow wegen ihrer umfassenden Beteiligung an korrupten Aktivitäten in Bulgarien, so das Finanzministerium in einer von der US-Botschaft in Sofia verbreiteten Pressemitteilung
„Die Vereinigten Staaten unterstützen ihren NATO-Verbündeten Bulgarien bei der Bekämpfung sowohl der tief verwurzelten Korruption als auch des russischen Einflusses, der die demokratischen Institutionen untergräbt“, erklärte Brian E. Nelson, Staatssekretär für Terrorismus und Finanzaufklärung im amerikanischen Finanzministerium.
Die aktuelle Maßnahme ist eine Fortsetzung früherer US-Sanktionen gegen Deljan Peewski, Wassil Boschkow, Ilko Scheljaskow und damit verbundene Unternehmen. Auch das Großbritannien verhängte heute Sanktionen gegen Peewski, Boschkow und Scheljaskow auf der Grundlage der Globalen Anti-Korruptions-Sanktionsregelung des Vereinigten Königreichs (UK's Global Sanctions Regime to counter corruption).
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
Nachdem die Abgeordneten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, gescheitert sind, kommen sie heute um 10.00 Uhr erneut zusammen, um einen neuen Anlauf zu nehmen. Bei der jüngsten Sitzung am am 20. November..
Am 22. und 23. November begeht die Bulgarische Orthodoxe Kirche feierlich den 100. Jahrestag der Einweihung der Patriarchenkathedrale „Hl. Alexander Newski“. Aus diesem Anlass treffen Delegationen aller orthodoxen Kirchengemeinden in Bulgarien..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..