Die Namen ehemaliger Minister und hochrangiger Parteimitglieder der BSP und der GERB wurden in die aktualisierte Liste des US-Finanzministeriums von Personen aufgenommen, die im Rahmen des Magnitsky-Gesetzes sanktioniert werden, berichtete die Bulgarische Nachrichtenagentur BTA.
Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums verhängte heute Sanktionen gegen Rumen Owtscharow, Alexander Nikolow, Iwan Genow, Nikolaj Malinow und Wladislaw Goranow wegen ihrer umfassenden Beteiligung an korrupten Aktivitäten in Bulgarien, so das Finanzministerium in einer von der US-Botschaft in Sofia verbreiteten Pressemitteilung
„Die Vereinigten Staaten unterstützen ihren NATO-Verbündeten Bulgarien bei der Bekämpfung sowohl der tief verwurzelten Korruption als auch des russischen Einflusses, der die demokratischen Institutionen untergräbt“, erklärte Brian E. Nelson, Staatssekretär für Terrorismus und Finanzaufklärung im amerikanischen Finanzministerium.
Die aktuelle Maßnahme ist eine Fortsetzung früherer US-Sanktionen gegen Deljan Peewski, Wassil Boschkow, Ilko Scheljaskow und damit verbundene Unternehmen. Auch das Großbritannien verhängte heute Sanktionen gegen Peewski, Boschkow und Scheljaskow auf der Grundlage der Globalen Anti-Korruptions-Sanktionsregelung des Vereinigten Königreichs (UK's Global Sanctions Regime to counter corruption).
Der Ministerrat hat den Entwurf eines Spendenabkommens zwischen der Weltgesundheitsorganisation WHO und Bulgarien über einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 100.000 Euro zur Unterstützung der Aktivitäten der Organisation im Gazastreifen genehmigt...
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