Die Namen ehemaliger Minister und hochrangiger Parteimitglieder der BSP und der GERB wurden in die aktualisierte Liste des US-Finanzministeriums von Personen aufgenommen, die im Rahmen des Magnitsky-Gesetzes sanktioniert werden, berichtete die Bulgarische Nachrichtenagentur BTA.
Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums verhängte heute Sanktionen gegen Rumen Owtscharow, Alexander Nikolow, Iwan Genow, Nikolaj Malinow und Wladislaw Goranow wegen ihrer umfassenden Beteiligung an korrupten Aktivitäten in Bulgarien, so das Finanzministerium in einer von der US-Botschaft in Sofia verbreiteten Pressemitteilung
„Die Vereinigten Staaten unterstützen ihren NATO-Verbündeten Bulgarien bei der Bekämpfung sowohl der tief verwurzelten Korruption als auch des russischen Einflusses, der die demokratischen Institutionen untergräbt“, erklärte Brian E. Nelson, Staatssekretär für Terrorismus und Finanzaufklärung im amerikanischen Finanzministerium.
Die aktuelle Maßnahme ist eine Fortsetzung früherer US-Sanktionen gegen Deljan Peewski, Wassil Boschkow, Ilko Scheljaskow und damit verbundene Unternehmen. Auch das Großbritannien verhängte heute Sanktionen gegen Peewski, Boschkow und Scheljaskow auf der Grundlage der Globalen Anti-Korruptions-Sanktionsregelung des Vereinigten Königreichs (UK's Global Sanctions Regime to counter corruption).
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..
Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..
Der aus der DPS-Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Ramadan Atalay forderte die DPS heute Morgen am Eingang des Parlaments auf, geschlossen zu bleiben, berichtete das BNT. Atalay zufolge verfüge die DPS über genügend Widerstandskräfte, und „wenn jemand..
Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er..
Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar..
„Spätmittelalterliche bulgarische Kleidung und Bewaffnung" - so lautet der Name der neuen Dauerausstellung in der Festung "Baba Wida" in Widin. Sie führt..
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aufgelockerte Bewölkung
