In den Magnitsky-Sanktionen sehe ich eine weitere Ohrfeige für alle Institutionen, sagte Vizepremier und Innenminister Iwan Demerdschiew gegenüber dem BNR.
„Für mich ist das Motiv in Bezug auf (Wladislaw) Goranow sehr interessant, dass er bestimmte Personen dazu motiviert habe, bestimmte Gesetze zu verabschieden. Wir können leicht beantworten, wer bei der Verabschiedung der Gesetze die Mehrheit hatte“, betonte Demerdschiew und forderte die Staatsanwaltschaft auf, sich einzuschalten.
Korruption ist tödlich, sie raubt uns unsere Ressourcen und unsere Zukunft. Seit Jahren verlangen Europa und unsere anderen Partner, dass wir etwas dagegen unternehmen, erklärte Vizepremier Atanas Pekanow gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Fernsehen BNT. Er fügte hinzu, dass die Regierung dem neuen Parlament die Gesetze zur Justizreform erneut vorlegen wird.
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
Der Flughafen Sofia hat heute neue Parkplätze mit über 1.000 Stellplätzen eröffnet, darunter spezielle Bereiche für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Ladestationen für Elektroautos. Die Parkplätze sind in unterschiedliche Kurz- und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..
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