Botschafter Jim O'Brien, der alle von den USA verhängten Sanktionen koordiniert und die neuen Bulgaren auf der Magnitsky-Liste bekannt gegeben hat, wird am 13. Februar nach Sofia kommen. Das teilte Justizminister Krum Sarkow in einem Interview für den Fernsehsender Nova TV mit.
Er erwarte, dass weitere Namen von sanktionierten Bulgaren bekannt gegeben.
Vizepräsidentin Ilijana Jotowa sprach die gleiche Erwartung aus. Auf dem Forum des Nationalen Büros für Rechtshilfe sagte sie, es gebe Anzeichen dafür, dass diese Liste fortgesetzt werde, was ein Beweis dafür sei, dass unser Land seine Aufgabe eindeutig nicht erfüllt habe.
Jotowa äußerte die Befürchtung, dass es auch dem neuen Parlament nicht gelingen wird, eine Regierung zu wählen. Das Schlimmste für Bulgarien wären 2-in-1-Wahlen, was die Kommunalwahlen kompromittieren würde. Dabei seien die Gemeinden die einzige stabile Instanz nach der des Präsidenten seien, so Vizepräsidentin Jotowa.
Die Partei „Welitschie“, die nach Auszählung von 100 Prozent der Wahlprotokolle ein Ergebnis von 3,999 Prozent gegenüber den für den Einzug ins Parlament erforderlichen 4 Prozent erzielt hat, wird die Annullierung der Wahlen beantragen. Das..
Das Phänomen der Stimmabgabe mit der Option „Ich unterstütze niemanden“ nimmt zu. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober 2024 haben 82.618 Personen dieses Kästchen angekreuzt. Zum Vergleich: Bei den Parlamentswahlen im April 2021..
Bulgarien ist bereit, die letzten Schritte für Schengen zu unternehmen. Ungarn wird Bulgarien und das bulgarische Volk weiterhin in seinen Bemühungen unterstützen, postete der ungarische Premierminister Viktor Orbán im sozialen Netzwerk X...