Die Übergangsregierung hat enorme Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass die bevorstehenden Wahlen frei, fair und bestens organisiert sind und das trotz der Unklarheiten und Schwächen der vom vorherigen Parlament auf die Schnelle beschlossenen Änderungen des Wahlgesetzes. Das sagte der amtierende Ministerpräsident Galab Donew vor Beginn der heutigen Regierungssitzung.
„Die sich wegen der häufigen Wahlen in den letzten Jahren einstellende Müdigkeit ändert nichts an der wichtigen Tatsache, dass die Stimmabgabe Ausdruck eines politischen Grundrechts ist. Gleichgültig, womit man versuchen sollte, Sie einzuschüchtern, sei es mit den Wahlgeräten, der Videoüberwachung, oder den E-Mail-Bombendrohungen - es ist nicht beängstigend, wählen zu gehen. Es wäre schlecht, wenn Sie die Gelegenheit verpassen sollten, die Leute mit Würde auszuwählen, die uns vertreten werden. Wer nicht wählen geht, hat ebenfalls eine Wahl getroffen und ist damit auch für das Endergebnis mitverantwortlich. Bürger, verkauft eure Stimme nicht!“, rief der Premierminister auf.
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In den kommenden Monaten wird mit der Installation von Anti-Drohnen-Systemen an Flughäfen begonnen. Verkehrsminister Grosdan Karadschow gab heute im Parlament bekannt, dass die Zivilluftfahrtbehörde die Installation von..
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