Die Übergangsregierung hat enorme Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass die bevorstehenden Wahlen frei, fair und bestens organisiert sind und das trotz der Unklarheiten und Schwächen der vom vorherigen Parlament auf die Schnelle beschlossenen Änderungen des Wahlgesetzes. Das sagte der amtierende Ministerpräsident Galab Donew vor Beginn der heutigen Regierungssitzung.
„Die sich wegen der häufigen Wahlen in den letzten Jahren einstellende Müdigkeit ändert nichts an der wichtigen Tatsache, dass die Stimmabgabe Ausdruck eines politischen Grundrechts ist. Gleichgültig, womit man versuchen sollte, Sie einzuschüchtern, sei es mit den Wahlgeräten, der Videoüberwachung, oder den E-Mail-Bombendrohungen - es ist nicht beängstigend, wählen zu gehen. Es wäre schlecht, wenn Sie die Gelegenheit verpassen sollten, die Leute mit Würde auszuwählen, die uns vertreten werden. Wer nicht wählen geht, hat ebenfalls eine Wahl getroffen und ist damit auch für das Endergebnis mitverantwortlich. Bürger, verkauft eure Stimme nicht!“, rief der Premierminister auf.
Die Zentrale Wahlkommission (ZIK) hat auf einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, die Anträge der Anhänger des Ehrenvorsitzenden der DPS Ahmed Dogan und die von Deljan Peewski auf Teilnahme an den Wahlen parallel zu akzeptieren. Beide..
Bei Arbeitsbesuchen in Seoul und Tokio wird der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow Abkommen mit Südkorea und Japan unterzeichnen, die vor einigen Tagen von der Regierung gebilligt wurden und die eine verstärkte Zusammenarbeit in den..
Der Nationalrat der BSP hat gestern die zurückgetretene Parteivorsitzende Kornelia Ninowa zusammen mit drei anderen Mitgliedern der Partei - Georgi Swilenski, Iwan Tschentschew und Krum Dontschew - ausgeschlossen. Der Beschluss wurde mit 105..