Nach den jüngsten vorgezogenen Parlamentswahlen stehen wir erneut vor dem Dilemma, ob es eine reguläre Regierung geben wird, oder nicht. Das erklärte der amtierende Ministerpräsident Galab Donew.
„Nach 8 Monaten kann ich sagen, dass der Staat nicht mit Zeichen, Interpretationen und Annahmen regiert werden kann, sondern mit zuweilen schwierigen Entscheidungen und der Übernahme von Verantwortung dafür“, betonte der geschäftsführende Ministerpräsident.
Die Übergangsregierung bereite einen Haushaltsentwurf vor, und wenn bis Ende April kein reguläres Kabinett gebildet werden solle, werde sie ihn dem Parlament vorlegen. In der neuen 49. Volksversammlung sollen die Gesetzentwürfe eingebracht werden, von denen die Reformen abhängen, die im Nationalen Plan für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit vorgesehen sind, sagte Donew.
Die Zentrale Wahlkommission (ZIK) hat auf einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, die Anträge der Anhänger des Ehrenvorsitzenden der DPS Ahmed Dogan und die von Deljan Peewski auf Teilnahme an den Wahlen parallel zu akzeptieren. Beide..
Bei Arbeitsbesuchen in Seoul und Tokio wird der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow Abkommen mit Südkorea und Japan unterzeichnen, die vor einigen Tagen von der Regierung gebilligt wurden und die eine verstärkte Zusammenarbeit in den..
Der Nationalrat der BSP hat gestern die zurückgetretene Parteivorsitzende Kornelia Ninowa zusammen mit drei anderen Mitgliedern der Partei - Georgi Swilenski, Iwan Tschentschew und Krum Dontschew - ausgeschlossen. Der Beschluss wurde mit 105..