Das Verfassungsgericht hat den Antrag des Ministerrats auf Auslegung der Frage abgelehnt, ob die Einführung einer obligatorischen militärischen Ausbildung für Bürger mit Reservistenstatus nach dem Gesetz über die Reserve der Streitkräfte zulässig ist.
Die Regierung muss selbst über den Konflikt zwischen zwei Gesetzen entscheiden, ob es zulässig ist, in Zeiten des Friedens eine obligatorische Ausbildung für Reservisten einzuführen. Das würde die Wiedereinführung der Wehrpflicht bedeuten. Kraft eines Parlamentsbeschlusses von 2008 wurde die Wehrpflicht jedoch abgeschafft.
Dem Bericht über den Zustand der Streitkräfte 2022 zufolge mangelt es der Armee an 19,7 Prozent Personal, bei den Offizieren macht dieser Mangel 23,4 Prozent aus, bei Hauptfeldwebeln und 24,2 Prozent bei den Soldaten.
Der Minister für Verkehr und Kommunikation Georgi Gwosdejkow und die deutsche Botschafterin Irene Maria Plank stellten die modernisierten deutschen Gebrauchtwagen vor, die von der Bulgarischen Eisenbahngesellschaft BDZ erworben wurden, berichtete..
Am Montag, den 24. Juni, wird Präsident Rumen Radew die Konsultationen mit den in der 50. Volksversammlung vertretenen Parteien aufnehmen , teilte die Präsidentschaft mit. Die Beratungen finden gemäß der Verfassung statt, bevor das..
Präsident Rumen Radew und der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew werden am bevorstehenden NATO-Gipfel teilnehmen , gab das Pressebüro der Regierung bekannt. Die Frist für die Anmeldung zum NATO-Gipfel, der vom 9. bis 11. Juli..
Seit Anfang des Monats habe es fast 200 Brandunfälle pro Tag gegeben. Hauptkommissar Alexander Dzhartow, Direktor der Generaldirektion für Brand- und..
Die Partei "Wasrazhdane" wird bei den Beratungsgesprächen beim Präsidenten Rumen Radew am Dienstag darauf bestehen, das dritte Mandat zur..
65,2 Millionen Euro soll Bulgarien von der EU für ein Projekt zur Stabilisierung des Stromnetzes erhalten, um die Integration erneuerbarer Energien zu..
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