Das Verfassungsgericht hat den Antrag des Ministerrats auf Auslegung der Frage abgelehnt, ob die Einführung einer obligatorischen militärischen Ausbildung für Bürger mit Reservistenstatus nach dem Gesetz über die Reserve der Streitkräfte zulässig ist.
Die Regierung muss selbst über den Konflikt zwischen zwei Gesetzen entscheiden, ob es zulässig ist, in Zeiten des Friedens eine obligatorische Ausbildung für Reservisten einzuführen. Das würde die Wiedereinführung der Wehrpflicht bedeuten. Kraft eines Parlamentsbeschlusses von 2008 wurde die Wehrpflicht jedoch abgeschafft.
Dem Bericht über den Zustand der Streitkräfte 2022 zufolge mangelt es der Armee an 19,7 Prozent Personal, bei den Offizieren macht dieser Mangel 23,4 Prozent aus, bei Hauptfeldwebeln und 24,2 Prozent bei den Soldaten.
Am zweiten Tag der Konsultationen mit Präsident Rumen Radew zur Bildung einer neuen Regierung zeigte sich der Vorsitzende der Partei „Wasraschdane“ Kostadin Kostadinow zuversichtlich, dass es möglich wäre, ein Kabinett innerhalb der neuen..
Die jüngsten Wahlen verliefen im Schatten der Desinformation des Kremls. Sie ist eines der wichtigsten Instrumente für die innenpolitischen Prozesse in unserem Land. Das erklärte der geschäftsführende Verteidigungsminister Atanas Saprjanow bei..
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65,2 Millionen Euro soll Bulgarien von der EU für ein Projekt zur Stabilisierung des Stromnetzes erhalten, um die Integration erneuerbarer Energien zu..
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