Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht lehnt Auslegung der militärischen Ausbildung von Bürgern ab

Verfassungsgericht
Foto: BGNES

Das Verfassungsgericht hat den Antrag des Ministerrats auf Auslegung der Frage abgelehnt, ob die Einführung einer obligatorischen militärischen Ausbildung für Bürger mit Reservistenstatus nach dem Gesetz über die Reserve der Streitkräfte zulässig ist. 

Die Regierung muss selbst über den Konflikt zwischen zwei Gesetzen entscheiden, ob es zulässig ist, in Zeiten des Friedens eine obligatorische Ausbildung für Reservisten einzuführen. Das würde die Wiedereinführung der Wehrpflicht bedeuten. Kraft eines Parlamentsbeschlusses von 2008 wurde die Wehrpflicht jedoch abgeschafft.

Dem Bericht über den Zustand der Streitkräfte 2022 zufolge mangelt es der Armee an 19,7 Prozent Personal, bei den Offizieren macht dieser Mangel 23,4 Prozent aus, bei Hauptfeldwebeln und 24,2 Prozent bei den Soldaten.





Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Freitag, den 20. Dezember

Am Freitag erwartet uns sonniges Wetter. Vormittags wird es in den Niederungen und im Flachland noch neblig sein, danach verbessert sich die Sicht. Es wird ein leichter West-Südwestwind wehen. Die Höchsttemperaturen erreichen 8 bis 13°C, im..

veröffentlicht am 19.12.24 um 19:45

Mark Rutte: Bulgarien spielt eine Schlüsselrolle für unsere Sicherheit

NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist mit einem Hubschrauber der bulgarischen Luftwaffe auf dem Truppenübungsplatz „Nowo Selo“ eingetroffen, um sich über die Arbeit der Multinationalen Gefechtsgruppe mit Rahmenland Italien zu informieren. Er..

veröffentlicht am 19.12.24 um 18:56

GERB und ITN wollen gemeinsames Gesetzgebungsprogramm ausarbeiten

Im Rahmen der heutigen Verhandlungen zur Regierungsbildung haben die erste parlamentarische Kraft GERB-SDS und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)  vereinbart, ein gemeinsames Gesetzgebungsprogramm auszuarbeiten. In einer..

veröffentlicht am 19.12.24 um 17:45