Die BSP würde keine Regierung von GERB und der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort (PP) - Demokratisches Bulgarien (DB) oder einer anderen politischen Kraft unterstützen. Sollte ihr angeboten werden, sich an einer Regierung zu beteiligen, so werde die BSP intern die Frage stellen und entscheiden, teilte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa nach dem Beratungsgespräch beim Präsidenten mit. Die wichtigen Probleme, die vom Parlament gelöst werden müssen, seien, der BSP zufolge, die Bekämpfung der Inflation, die Erhöhung der Einkommen, die Verabschiedung der für den Plan für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit nötigen Gesetze, die Justizreform und die Aufnahme Bulgariens in Schengen. All das sei nur mit einem verabschiedeten Staatshaushalt möglich, sagte Ninowa. Die Sozialisten werden Vorschlägen zur Steuererhöhung, Einfrieren der Einkommen und zum Entzug wirtschaftlicher Anreize für kleine und mittlere Unternehmen nicht zustimmen. Ihrer Meinung nach sei der Druck für ein Haushaltsdefizit von 3 %, um in die Eurozone aufgenommen zu werden, nicht akzeptabel.
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..
Die Volksrepublik China hebt die Visa für alle auf, die einen gewöhnlichen bulgarischen Reisepass besitzen und für 30 Tage aus geschäftlichen oder touristischen Gründen, für den Besuch von Verwandten oder Freunden, für offizielle Besuche oder für die..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..