Die BSP würde keine Regierung von GERB und der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort (PP) - Demokratisches Bulgarien (DB) oder einer anderen politischen Kraft unterstützen. Sollte ihr angeboten werden, sich an einer Regierung zu beteiligen, so werde die BSP intern die Frage stellen und entscheiden, teilte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa nach dem Beratungsgespräch beim Präsidenten mit. Die wichtigen Probleme, die vom Parlament gelöst werden müssen, seien, der BSP zufolge, die Bekämpfung der Inflation, die Erhöhung der Einkommen, die Verabschiedung der für den Plan für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit nötigen Gesetze, die Justizreform und die Aufnahme Bulgariens in Schengen. All das sei nur mit einem verabschiedeten Staatshaushalt möglich, sagte Ninowa. Die Sozialisten werden Vorschlägen zur Steuererhöhung, Einfrieren der Einkommen und zum Entzug wirtschaftlicher Anreize für kleine und mittlere Unternehmen nicht zustimmen. Ihrer Meinung nach sei der Druck für ein Haushaltsdefizit von 3 %, um in die Eurozone aufgenommen zu werden, nicht akzeptabel.
Auf Ersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft wurden in Sofia, Burgas, Petritsch und Rila Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Mitteln bei der Restaurierung einer Kirche durchgeführt. Im Jahr 2017..
Der Schlüssel zum Erfolg in der Zukunft sind die Investitionen in Menschen, Bildung, Innovation und Technologie. Das sagte Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung eines Wirtschaftsforums in Singapur, an dem Vertreter bulgarischer und singapurischer..
Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. In einem Interview für RFE/RL Rumänien zeigte sie sich zuversichtlich, was die Entscheidung..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
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