Die politische Situation ist äußerst kompliziert und erfordert eine sehr vorsichtige Herangehensweise, Dialog und Vernunft von allen verantwortlichen Faktoren, sagte Präsident Rumen Radew.
Anders als das vorherige könne sich das 49. Parlament auch ohne Regierung nicht leisten, wichtige Gesetze nicht zu verabschieden, so der Staatschef.
„Wir werden auch den in den letzten Monaten erzielten diplomatischen Durchbruch für unseren Schengen-Beitritt in diesem Jahr zunichte machen“, mahnte Radew.
Das Parlament brauche Zeit, um zumindest die wichtigsten Gesetze zu verabschieden. Der von der Übergangsregierung vorgelegte Haushalt sei ein Test für die Kompetenz, politische Reife und staatsmännische Klugheit aller Parteien mit Machtanspruch, ergänzte der Präsident.
Die Regierungsmehrheit hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Export von Diesel und Flugbenzin einschränken soll. „Das ist eine vorübergehende Maßnahme. Es gibt Kraftstoff für mehrere Monate im Voraus, ohne den Staatsreservebestand zu..
Russland zeige keinerlei Bereitschaft zum Frieden, erklärte Außenminister Georg Georgiew vor dem zuständigen Parlamentsausschuss, berichtete BGNES. Das Schwarze Meer sei eine an den Krieg grenzende Zone und müsse daher die uneingeschränkte..
Das Parlament hat die Änderungen des Verteidigungsgesetzes endgültig angenommen. Sie erweitern die Möglichkeiten zur Ausrufung des Ausnahmezustands und zur Aktivierung der Streitkräfte. Neu eingeführt wird die Möglichkeit, Waffen gegen Drohnen..
Nordmazedonien hat die notwendigen Verfassungsänderungen, die die Aufnahme von Bürgern, die nicht der Mehrheitsbevölkerung angehören, wie etwa Bulgaren,..
Bulgarien setzt auf die Bemühungen der Ehrenkonsuln aus aller Welt in unserem Land, um neue Partnerschaften in den Bereichen Wirtschaft, Handel,..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 8 und 13°C liegen, für Sofia werden etwa 8°C erwartet. Tagsüber wird es weiterhin bewölkt sein,..
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