Der geschäftsführende Premierminister Galab Donew empfahl den Abgeordneten, nach einer Lösung zu suchen, wie das Haushaltsdefizit von 6,4 Prozent auf 3 Prozent reduziert werden kann.
Die Regierung trat heute zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um den Entwurf des Staatshaushalts zu verabschieden und ihn der Volksversammlung vorzulegen.
Anlass für die Äußerungen des Premierministers waren die Worte des Ko-Vorsitzenden von „Wir setzen die Veränderung fort“ Assen Wassilew, dass der Haushaltsentwurf mit einem Defizit von 6,4 Prozent in erster Lesung abgelehnt werde und das Finanzministerium einen zweiten Haushalt mit einem Defizit von 3 Prozent vorlegen müsse.
„Da unsere Ideen für Einnahmenmaßnahmen nicht angenommen wurden, ist es verantwortungsvoll und vernünftig, ein gemäß der geltenden Gesetzgebung entwickeltes Budget vorzulegen“, antwortete Galab Donew.
Er äußerte die Vermutung, dass das Parlament versuchen wird, mit dem Verfahren um die Verabschiedung des Haushalts Zeit zu gewinnen.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist mit einem Hubschrauber der bulgarischen Luftwaffe auf dem Truppenübungsplatz „Nowo Selo“ eingetroffen, um sich über die Arbeit der Multinationalen Gefechtsgruppe mit Rahmenland Italien zu informieren. Er..
Im Rahmen der heutigen Verhandlungen zur Regierungsbildung haben die erste parlamentarische Kraft GERB-SDS und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) vereinbart, ein gemeinsames Gesetzgebungsprogramm auszuarbeiten. In einer..
GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung. Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur..