Die Staatsanwaltschaft in Bitola hat Lyupcho Georgievski, den Vorsitzenden der bulgarischen Vereinigung „Ivan Mihailov“ in der Stadt, wegen Aufstachelung zu Hass und Fremdenfeindlichkeit angeklagt, berichtete BTA.
In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft wird der Name von Georgievski nicht ausdrücklich genannt, aber es wird präzisiert, dass es sich um einen 45-jährigen Einwohner von Bitola handelt, der „Straftaten in der Zeit vom 16. April 2022 bis zum 22. März 2023 begangen hat, im Wissen, dass er zu Hass und Intoleranz aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit, Sprache, Religion und sozialem Status gegen das mazedonische Volk und die Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft im Land aufgestachelt hat“.
Als Straftatbestand nennt die nordmazedonische Staatsanwaltschaft auch die Verbreitung eines Zitats von Ivan Mihailov, der die Einzigartigkeit der mazedonischen Nation, Sprache und den antifaschistischen Kampf der mazedonischen Kommunisten leugnet.
Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. In einem Interview für RFE/RL Rumänien zeigte sie sich zuversichtlich, was die Entscheidung..
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
Nachdem die Abgeordneten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, gescheitert sind, kommen sie heute um 10.00 Uhr erneut zusammen, um einen neuen Anlauf zu nehmen. Bei der jüngsten Sitzung am am 20. November..
Laut einer landesweiten Umfrage der Gewerkschaft „Podkrepa“ sind 77 Prozent der Beschäftigten im Sekundarschulbereich bereit, für eine Gehaltserhöhung..
Laut einer Analyse des Stromnetzbetreibers ESO werden bereits im Januar und Februar nächsten Jahres Stromengpässe erwartet. Auf einer vom Zentrum..
Mehr als 35 Prozent der Bürger befürworten die Idee, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober dieses Jahres komplett annulliert werden..