Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Justizminister erinnert Abgeordnete an Mechanismus zur Kontrolle des Generalstaatsanwalts

Foto: BTA

Der Vorfall mit der Explosion, die sich in der Nähe des Wagens von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew ereignete, habe nichts mit der Pflicht des Parlaments zu tun, einen wirksamen Mechanismus für die Kontrolle des Generalstaatsanwalts zu verabschieden, erklärte der amtierende Justizminister Krum Sarkow im Parlament. Er erinnerte daran, dass die Regierung bereits einen Gesetzentwurf im Einklang mit der europäischen Praxis eingebracht habe, der diese Frage regelt und äußerte die Hoffnung, dass die Abgeordneten darüber abstimmen werden. Sarkow brachte auch seine Erwartung zum Ausruck, dass der Vorfall mit dem Generalstaatsanwalt zügig aufgedeckt werde. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Präsident Radew lehnt Leitung bulgarischer Delegation auf NATO-Gipfel ab

Präsident Rumen Radew hat den Vorschlag des Ministerrats, am Treffen der NATO-Staats- und Regierungschefs in Washington teilzunehmen und Leiter der bulgarischen Delegation zu sein, nicht angenommen , teilte die Präsidentschaft mit. Das..

veröffentlicht am 27.06.24 um 17:47

Kein Austritt von radioaktivem Wasser nach Unfall im Kernkraftwerk „Kosloduj“

Nach einem Unfall während der Abschaltung zu Reparaturzwecken des Reaktorblocks 6 im Kernkraftwerk „Kosloduj“ gab es keine Gefährdung des Personals, kein Austritt von radioaktivem Wasser in die Donau. Die Betreiber wurden vorübergehend aus der..

veröffentlicht am 27.06.24 um 16:24
 Assen Wassilew

PP-DB sieht keine Chance für ein Kabinett im Rahmen dieses Parlaments

Die PP-DB bezweifelt die Möglichkeit, dass es im Rahmen der 50. Volksversammlung zur einer Regierungsbildung kommt.  Bei einem Briefing am Rande des Parlaments erklärte der Ko-Vorsitzende der Koalition, Assen Wassilew: „Es ist Aufgabe des..

veröffentlicht am 27.06.24 um 15:43