Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Justizminister erinnert Abgeordnete an Mechanismus zur Kontrolle des Generalstaatsanwalts

Foto: BTA

Der Vorfall mit der Explosion, die sich in der Nähe des Wagens von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew ereignete, habe nichts mit der Pflicht des Parlaments zu tun, einen wirksamen Mechanismus für die Kontrolle des Generalstaatsanwalts zu verabschieden, erklärte der amtierende Justizminister Krum Sarkow im Parlament. Er erinnerte daran, dass die Regierung bereits einen Gesetzentwurf im Einklang mit der europäischen Praxis eingebracht habe, der diese Frage regelt und äußerte die Hoffnung, dass die Abgeordneten darüber abstimmen werden. Sarkow brachte auch seine Erwartung zum Ausruck, dass der Vorfall mit dem Generalstaatsanwalt zügig aufgedeckt werde. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Deljan Dobrew

Regierung will Export bestimmter Kraftstoffe begrenzen, um Spekulation vorzubeugen

Die Regierungsmehrheit hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Export von Diesel und Flugbenzin einschränken soll. „Das ist eine vorübergehende Maßnahme. Es gibt Kraftstoff für mehrere Monate im Voraus, ohne den Staatsreservebestand zu..

veröffentlicht am 31.10.25 um 13:29
Georg Georgiew

Außenminister fordert stärkere Präsenz der Bündnispartner im Schwarzen Meer

Russland zeige keinerlei Bereitschaft zum Frieden, erklärte Außenminister Georg Georgiew vor dem zuständigen Parlamentsausschuss, berichtete BGNES. Das Schwarze Meer sei eine an den Krieg grenzende Zone und müsse daher die uneingeschränkte..

veröffentlicht am 31.10.25 um 12:04

Armee darf nun auch in Friedenszeiten Drohnen abschießen

Das Parlament hat die Änderungen des Verteidigungsgesetzes endgültig angenommen. Sie erweitern die Möglichkeiten zur Ausrufung des Ausnahmezustands und zur Aktivierung der Streitkräfte. Neu eingeführt wird die Möglichkeit, Waffen gegen Drohnen..

veröffentlicht am 31.10.25 um 11:15