Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) wird eine Regierung mit dem Mandat der Koalition GERB-SDS unter Führung der ehemaligen EU-Kommissarin Maria Gabriel nicht unterstützen. Das wurde nach stundenlangen, heftigen Diskussionen in den Leitungsgremien der gemeinsamen Koalition beschlossen.
„Wir werden das erste Mandat nicht unterstützen, wir beginnen, für das zweite Mandat zu arbeiten, das die einzige Alternative ist, um nicht zu sechsten Wahlen zu schreiten“, sagte der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP), Kiril Petkow, gegenüber Journalisten.
„Wir werden Konsultationen mit allen parlamentarischen Kräften über ihre Bereitschaft aufnehmen, spezifische Änderungen in der Verfassung in Bezug auf den Obersten Justizrat und die Staatsanwaltschaft zu unterstützen“, fügte der Ko-Vorsitzende der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ Christo Iwanow hinzu.
Die Vorsitzende der Fraktion „Erneuern wir Europa“ im Europäischen Parlament, Valérie Hayer, forderte die Europäische Kommission auf, dringend eine Mission nach Bulgarien zu entsenden, um die Lage hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit zu bewerten..
Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament „Renew Europe“ hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um den Missbrauch von Regierungsgewalt gegen die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien zu untersuchen. Als Grund werden „beunruhigende Anzeichen für..
Präsident Rumen Radew hat Dr. Ingo-Endrik Lankau, Honorarkonsul Bulgariens im deutschen Bundesland Hessen, den Orden „Madara- Reiter“ erster Stufe verliehen. Während der Zeremonie hob das Staatsoberhaupt die Schlüsselrolle von Dr. Lankau bei..
Der Mindestlohn wird ab dem 1. Januar 2026 niedriger sein als im Arbeitsgesetzbuch festgelegt. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Staatlichen..
Die Schweiz gewährt finanzielle Unterstützung in Höhe von 21.350.000 Schweizer Franken zur Förderung der bulgarischen Migrationspolitik. „Als..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 1 und 6°C liegen, in Sofia bei etwa 1°C. Am Morgen wird es in einigen Ebenen und Flusstälern zu..