Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) wird eine Regierung mit dem Mandat der Koalition GERB-SDS unter Führung der ehemaligen EU-Kommissarin Maria Gabriel nicht unterstützen. Das wurde nach stundenlangen, heftigen Diskussionen in den Leitungsgremien der gemeinsamen Koalition beschlossen.
„Wir werden das erste Mandat nicht unterstützen, wir beginnen, für das zweite Mandat zu arbeiten, das die einzige Alternative ist, um nicht zu sechsten Wahlen zu schreiten“, sagte der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP), Kiril Petkow, gegenüber Journalisten.
„Wir werden Konsultationen mit allen parlamentarischen Kräften über ihre Bereitschaft aufnehmen, spezifische Änderungen in der Verfassung in Bezug auf den Obersten Justizrat und die Staatsanwaltschaft zu unterstützen“, fügte der Ko-Vorsitzende der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ Christo Iwanow hinzu.
Die Regierungsmehrheit hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Export von Diesel und Flugbenzin einschränken soll. „Das ist eine vorübergehende Maßnahme. Es gibt Kraftstoff für mehrere Monate im Voraus, ohne den Staatsreservebestand zu..
Russland zeige keinerlei Bereitschaft zum Frieden, erklärte Außenminister Georg Georgiew vor dem zuständigen Parlamentsausschuss, berichtete BGNES. Das Schwarze Meer sei eine an den Krieg grenzende Zone und müsse daher die uneingeschränkte..
Das Parlament hat die Änderungen des Verteidigungsgesetzes endgültig angenommen. Sie erweitern die Möglichkeiten zur Ausrufung des Ausnahmezustands und zur Aktivierung der Streitkräfte. Neu eingeführt wird die Möglichkeit, Waffen gegen Drohnen..
Das Arbeitslosengeld in Sofia liegt weiterhin über dem gesetzlichen Mindestlohn, wie aus den neuesten Daten des Nationalen Versicherungsinstituts..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, für Sofia werden etwa 7°C erwartet. Tagsüber wird es überwiegend stark bewölkt..
Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments beschloss, die Lage der Straßenverkehrssicherheit in Bulgarien künftig zu überwachen...
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