„Wir werden heute nicht an dieser Sitzung teilnehmen, die ein Höhepunkt der Machenschaften in Bulgarien darstellt.“ Mit diesen Worten ihrer Vorsitzenden Kornelia Ninowa verließen die BSP-Abgeordneten die Parlamentssitzung, die der Debatte über die Änderungen der Strafprozessordnung gewidmet war.
Anlass dafür waren die Aufzeichnungen, die der PP-DB-Abgeordnete Radostin Wassilew zuvor auf einer Pressekonferenz publik gemacht hatte.
„Das ist ein absoluter internationaler Skandal. Was glauben Sie, wie Frau Ursula von der Leyen, die Teilnehmer der G7, die größten Mächte der Welt, die Tatsache betrachten, dass der Mandatsträger für eine künftige Regierung in Bulgarien öffentlich verkündet, sie hätten Druck zur Aufstellung einer Regierung ausgeübt“, kommentierte Ninowa die Aufnahmen.
Ohne Debatte und einstimmig haben die Abgeordneten Änderungen zum Glücksspielgesetz angenommen, die Werbung für Glücksspiele in den Medien verbieten. Eine Ausnahme gilt nur für die Ausstrahlung der Ziehungen des staatlichen bulgarischen..
Die Mehrwertsteuer von null Prozent auf Brot und Mehl soll bis Ende 2024 gelten, beschlossen heute die Abgeordneten. Auf Vorschlag der Partei GERB ist der Aufschlag von maximal 15 Prozent nur für Weißbrot, Brot vom Typ „Dobrudscha“ und „Tipow“..
Die Umstellung vom russischen Kernbrennstoff TWEL auf den amerikanischen Brennstoff von Westinghouse wird im Mai mit dem Austausch von 43 Behältern im Reaktorkern des fünften Blocks des KKW Kosloduj beginnen. Der Vorgang soll vier Jahre dauern, gab der..
aufgelockerte Bewölkung
teilweise wolkig, möglicher Schauer
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
heiter