Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat das Verfassungsgericht um Auslegung der Frage ersucht, ob es zulässig ist, dass der Oberste Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, Personalentscheidungen für leitende Magistraten bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten trifft.
Im Antrag wird auch die Frage aufgeworfen, ob die Funktionen des Obersten Justizrates mit dem Ablauf der Amtszeit des Rates enden und ob es zulässig ist, einen neuen Rat zu bilden, dessen Mitglieder im Jahr 2022 aus den Berufsquoten der Richter und Staatsanwälte gewählt werden.
Die verfassungsmäßig festgelegte Amtszeit der Mitglieder des Obersten Justizrates beträgt 5 Jahre. Der derzeitige Oberste Justizrat wurde am 03.10.2017 konstituiert und seine Amtszeit endete am 03.10.2022.
Die Anfrage steht im Zusammenhang mit einem im Obersten Justizrat eingeleiteten Verfahren zur Absetzung des Generalstaatsanwalts.
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 3 und 8°C liegen, in Sofia bei etwa 4°C. Am Morgen wird die Sicht in den Niederungen und Becken örtlich eingeschränkt sein. Tagsüber wird es überwiegend sonnig sein, mit zeitweiser Bewölkung, die..
Im September wurde Bulgarien siebenmal als Land genannt, das mit gefährlichen Lebensmitteln in Verbindung steht, wie die Daten des europäischen Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel zeigen, berichtet die BNR-Reporterin Wesselina Milanowa...
Ohne Meinungsfreiheit und Pluralismus gibt es keine Demokratie und Freiheit. Dies erklärte Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung der Jahreskonferenz der Internationalen Vereinigung der öffentlichen Medien in Sofia. Der Bulgarische Nationale..
Der Mindestlohn wird ab dem 1. Januar 2026 niedriger sein als im Arbeitsgesetzbuch festgelegt. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Staatlichen..
Die Staatsanwaltschaft hat neue Anklagen gegen den Bürgermeister von Warna, Blagomir Kozew, erhoben und Teile der bisherigen Anklagen präzisiert,..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 3 und 8°C liegen, in Sofia bei etwa 4°C. Am Vormittag bleibt es überwiegend stark bewölkt, und..
aufgelockerte Bewölkung
