Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat das Verfassungsgericht um Auslegung der Frage ersucht, ob es zulässig ist, dass der Oberste Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, Personalentscheidungen für leitende Magistraten bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten trifft.
Im Antrag wird auch die Frage aufgeworfen, ob die Funktionen des Obersten Justizrates mit dem Ablauf der Amtszeit des Rates enden und ob es zulässig ist, einen neuen Rat zu bilden, dessen Mitglieder im Jahr 2022 aus den Berufsquoten der Richter und Staatsanwälte gewählt werden.
Die verfassungsmäßig festgelegte Amtszeit der Mitglieder des Obersten Justizrates beträgt 5 Jahre. Der derzeitige Oberste Justizrat wurde am 03.10.2017 konstituiert und seine Amtszeit endete am 03.10.2022.
Die Anfrage steht im Zusammenhang mit einem im Obersten Justizrat eingeleiteten Verfahren zur Absetzung des Generalstaatsanwalts.
Bulgarien und Kasachstan werden an der Entwicklung der Transkaspischen Internationalen Transportroute, des sogenannten Mittleren Korridors, arbeiten. Das haben die Präsidenten der beiden Länder, Rumen Radew und Qassym-Schomart Toqajew, in Astana..
Der Arbeitsbesuch von Innenminister Daniel Mitow in den USA endete mit Treffen im Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten (United States Department of Homeland Security) und im Büro für diplomatische Sicherheit. Der..
75 Senioren wurden am Samstag in einem illegalen Altenheimen im Dorf Jagoda bei Stara Sagora mit gefesselten Füßen, unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln, eingesperrt in Zimmern mit entsetzlichen Zuständen, ohne Bettzeug und ohne Verbindung zur..
Mitarbeiter der Verkehrsinfrastrukturbehörde API blockierten die Straße zur Donaubrücke-2 bei Widin, meldete die BNR-Reporterin Angela Kamenowa...
Das Interesse am Umtausch von Lew in Euro ist nach den positiven Konvergenzberichten der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank um..
Die Beschäftigten der Verkehrsinfrastrukturbehörde API werden heute um 12.00 Uhr eine Protestaktion unter dem Motto „Würdige Arbeit - würdige Bezahlung“..
meist wolkig
heiter
aufgelockerte Bewölkung
teilweise wolkig, möglicher Schauer