Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat das Verfassungsgericht um Auslegung der Frage ersucht, ob es zulässig ist, dass der Oberste Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, Personalentscheidungen für leitende Magistraten bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten trifft.
Im Antrag wird auch die Frage aufgeworfen, ob die Funktionen des Obersten Justizrates mit dem Ablauf der Amtszeit des Rates enden und ob es zulässig ist, einen neuen Rat zu bilden, dessen Mitglieder im Jahr 2022 aus den Berufsquoten der Richter und Staatsanwälte gewählt werden.
Die verfassungsmäßig festgelegte Amtszeit der Mitglieder des Obersten Justizrates beträgt 5 Jahre. Der derzeitige Oberste Justizrat wurde am 03.10.2017 konstituiert und seine Amtszeit endete am 03.10.2022.
Die Anfrage steht im Zusammenhang mit einem im Obersten Justizrat eingeleiteten Verfahren zur Absetzung des Generalstaatsanwalts.
Nur 6 Prozent unserer Landsleute führen einen gesunden Lebensstil. Das belegt eine soziologische Studie zum Gesundheitsverhalten der Bulgaren, die die Meinungsforschungsagentur „Trend“ im Auftrag des Unternehmens "Health Metrics" durchgeführt..
Vom 11. bis 26. Juni 2025 findet im Schwarzen Meer die fünfte Mission der Marinegruppe MCM BLACK SEA zur Minenabwehr statt. An der Aktion, die von Burgas aus startete, nehmen Kriegsschiffe aus Bulgarien, Rumänien und der Türkei teil, berichtet BGNES...
Ich bin vielleicht altmodisch, aber mit meinem Vorschlag für ein Referendum über die Einführung des Euro in Bulgarien glaube ich fest an die Demokratie. Das sagte Präsident Rumen Radew gegenüber Richard Quest von CNN nach der Eröffnung des..
Am Samstag werden die Mindesttemperaturen zwischen 10 und 17°C liegen, in So fia um die 10°C. Tagsüber wird es meist sonnig sein. In..
Im Südpark II hinter dem Museum Mensch und Erde in Sofia wird zum fünften Mal in Folge das Asia-Festival "United in Diversity" von 10:00 bis 22:00 Uhr..
Die 18. Ausgabe der Sofia Pride findet heute in der Hauptstadt unter dem Motto "Wir sind Menschen, keine Propaganda" statt. Die Organisatoren wollen daran..