Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat das Verfassungsgericht um Auslegung der Frage ersucht, ob es zulässig ist, dass der Oberste Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, Personalentscheidungen für leitende Magistraten bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten trifft.
Im Antrag wird auch die Frage aufgeworfen, ob die Funktionen des Obersten Justizrates mit dem Ablauf der Amtszeit des Rates enden und ob es zulässig ist, einen neuen Rat zu bilden, dessen Mitglieder im Jahr 2022 aus den Berufsquoten der Richter und Staatsanwälte gewählt werden.
Die verfassungsmäßig festgelegte Amtszeit der Mitglieder des Obersten Justizrates beträgt 5 Jahre. Der derzeitige Oberste Justizrat wurde am 03.10.2017 konstituiert und seine Amtszeit endete am 03.10.2022.
Die Anfrage steht im Zusammenhang mit einem im Obersten Justizrat eingeleiteten Verfahren zur Absetzung des Generalstaatsanwalts.
Am 16. Juni bricht eine bulgarische Forschungsexpedition, die seit einem Jahrzehnt vorbereitet wurde, nach Zentralasien auf, schrieb der bekannte bulgarische Archäologe Prof. Nikolaj Owtscharow in 24chasa.bg Zwei Wochen lang werden die..
Die Bulgarische Nationalbank wird ihre konservative Geldpolitik beibehalten, sagte der BNB-Gouverneur, Dimitar Radew, gegenüber „Politico“. „Ich leite eine der konservativeren Zentralbanken und wir haben nicht die Absicht, diesen Kurs zu..
Der Verkehr für alle Fahrzeuge auf der Donaubrücke in Russe wird ab 20.00 Uhr heute Abend bis 04.00 Uhr am Freitag, den 13. Juni, ausgesetzt. Grund dafür ist die Notreparatur einer Fuge im nicht reparierten Abschnitt der Brücke, um die..
Der Verkehr für alle Fahrzeuge auf der Donaubrücke in Russe wird ab 20.00 Uhr heute Abend bis 04.00 Uhr am Freitag, den 13. Juni, ausgesetzt...
Laut einer Umfrage von „Alpha Research“ befürworten 46,5 Prozent der Bürger und 66,3 Prozent der Unternehmen den Beitritt Bulgariens zur Eurozone...
Die Bulgarische Nationalbank wird ihre konservative Geldpolitik beibehalten, sagte der BNB-Gouverneur, Dimitar Radew, gegenüber „Politico“. „Ich..