Das Kabinett schlägt dem Parlament vor, das sogenannte Verlängerungsgesetz für den Haushalt 2022 zu verlängern, bis ein völlig neuer Finanzrahmen für das laufende Jahr verabschiedet wird, so der Pressedienst der Regierung.
Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf werde die Stabilität und die Fähigkeit zur Finanzierung der Systeme und zur Erfüllung ihrer staatlichen und öffentlichen Aufgaben bis zur Verabschiedung des Haushalts 2023 sicherstellen, fügte das Kabinett hinzu.
Dem Vorschlag zufolge gewährleisten die Änderungen die Zahlung von Leistungen und Zulagen sowie andere Ausgaben im Zusammenhang mit der Sicherheit, dem Leben und der Gesundheit der Menschen. Sie stellen sicher, dass die im Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan vorgesehenen Investitionen aufgrund der Inflationsentwicklung noch zusätzlich finanziert werden können.
Derzeit ist die Frist für den Haushalt 2022 bis zum 10. Juni verlängert worden. Es ist unwahrscheinlich, dass der Gesetzgeber bis dahin den Haushalt 2023 verabschiedet, was bedeutet, dass der Staat nach diesem Datum nicht mehr zahlen kann.
Die Treibstoffe für den Inlandsmarkt seien bis zum Jahresende vollständig gesichert, teilte Energieminister Schetscho Stankow mit Blick auf die Entscheidung der Vereinigten Staaten mit, Sanktionen gegen „Lukoil“ zu verhängen. Er versicherte, der Markt..
„Die durch ihre Qualität bewährte und international anerkannte bulgarische Verteidigungsindustrie bietet hervorragende Möglichkeiten für den Aufbau erfolgreicher Partnerschaften und die Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit mit Vietnam im Bereich der..
Die Volksversammlung verabschiedete endgültig in zweiter Lesung die Änderungen des Gesetzes zur Förderung von Investitionen. Mit der Ergänzung dürfen die Vermögenswerte des russischen Unternehmens Lukoil in Bulgarien nur nach einem Beschluss des..
Das notwendige monatliche Nettoeinkommen für eine alleinlebende arbeitende Person betrug im September 2025 1.547 Lewa (748 Euro). Für eine dreiköpfige..
Die beiden größten Gewerkschaften in Bulgarien – KNSB und KT „Podkrepa“ – organisieren eine Warnprotestaktion vor dem Gebäude des Ministerrats...
Die Europäische Kommission erwartet von Bulgarien so bald wie möglich eine Position und Bewertung der möglichen Folgen für die Raffinerie von „Lukoil“ in..
aufgelockerte Bewölkung
heiter