Die Koalitionen „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) und GERB-SDS haben die Verhandlungen über die Bildung eines Kabinetts mit dem zweiten Mandat wieder aufgenommen.
Die Verhandlungen erfolgen unter der Leitung der Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten - Akademiemitglied Nikolaj Denkow und Maria Gabriel - und in Anwesenheit der Führer der politischen Formationen.
Bislang ist nicht klar, welche konkreten Bedingungen GERB stellt und welche Zugeständnisse „Wir setzen die Veränderung fort“ zu machen bereit ist.
Der Kandidat der PP-DB für das Amt des Ministerpräsidenten, Akademiemitglied Nikolaj Denkow, bestätigte erneut die Formel von einem Expertenkabinett. Seinen Worten zufolge wird es im Kabinett keine GERB-Minister geben.
„Wasraschdane“ forderte die Rückgabe des Mandats und vorgezogene Neuwahlen.
Der DPS-Vorsitzende Mustafa Karadai sprach sich entschieden gegen eine Regierung mit Beteiligung der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ aus, obwohl die DPS ein reguläres Kabinett für notwendig hält.
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
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