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Übergangsregierung legt Rechenschaft ab

Foto: BGNES

„Wir haben das Zentrum der Entscheidungsfindung dorthin zurückgebracht, wo es hingehört - nach Bulgarien.“ Das sagte Premierminister Galab Donew auf einer außerordentlichen Sitzung des Ministerrats, auf der die Übergangsregierung einen Bericht über ihre Arbeit in den letzten zehn Monaten vorlegte.

„Bis Ende unserer Verantwortung als Übergangsregierung bleiben uns vielleicht noch plus-minus 24 Stunden. Es waren anstrengende zehn Monate. Denken Sie an die Menschen, sie sind das Land. Versucht nicht, sie niederzudrücken und zu schikanieren. Dieses Modell der Beziehungen funktioniert nicht mehr. Politische Arroganz ist nutzlos“, riet Donew dem neuen Kabinett.

Neben den erfolgreich abgehaltenen Parlamentswahlen zählte Donew die Probleme auf, an denen die Übergangsregierung gearbeitet hat: Unterstützung der Kaufkraft der Bürger, Senkung der Inflation, Eindämmung von Monopolen und Spekulationen, Unterstützung der Produzenten, Verstärkung der Sicherheit und der Bewachung der Grenze (es wurden 31.000 Versuche verhindert, die Grenze illegal zu überqueren), Bekämpfung von Gesetzlosigkeit und Korruption, Justizreform, Einrichtung eines Zentrums für Notfallhilfe aus der Luft und Stärkung der Führungsrolle Bulgariens in der Region.

„Der Beitritt zu Schengen war eine der Verpflichtungen der Regierung und die intensiven Gespräche mit den Niederlanden wurden fortgesetzt, um eine Formel zu finden, die Vertrauen schafft, dass ihre Vorbehalte gegenüber Bulgarien ausgeräumt werden. Trotz der Verschiebung gehen die Vorbereitungen für den Beitritt zur Eurozone weiter“, so Galab Donew abschließend.



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