Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Oberster Justizrat akzeptiert zweiten Antrag auf Suspendierung des Generalstaatsanwalts

| aktualisiert am 05.06.23 um 16:09
Foto: BTA

Das Plenum des Obersten Justizrates hat den zweiten Antrag auf vorzeitige Entlassung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew einstimmig angenommen. 

Beide Anträge wurden von Mitgliedern des staatsanwaltschaftlichen Kollegiums des Rates gestellt.

Der erste Antrag, der am 25. Mai angenommen wurde, bezog sich auf grobes Fehlverhalten und schwere Amtspflichtverletzung, während der zweite Antrag wegen Schädigung des Ansehens der Judikative gestellt wurde.

Später wandte sich Iwan Geschew an das Verfassungsgericht wegen den Änderungen des Justizgesetzes, mit denen ein Mechanismus zur Untersuchung des Generalstaatsanwalts eingeführt wird.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Silwi Kirilow

Siebter erfolgloser Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen

In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..

veröffentlicht am 28.11.24 um 15:55
Jordan Iwanow

„Demokratische Bulgarien“ schlägt Unterstützung für Silwi Kirilow vor

„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..

veröffentlicht am 28.11.24 um 13:12
Росен Желязков

GERB-SDS reicht Antrag auf Auslegung von Verfassungsbestimmungen ein

Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..

veröffentlicht am 28.11.24 um 11:59