Die Abgeordneten haben einstimmig mit 207 Stimmen die Gültigkeit des letztjährigen Staatshaushalts bis zum 31. Juli verlängert.
Das ist die Frist, die das Parlament für die Verabschiedung des Haushalts 2023 gesetzt hat.
Bis Ende Juli bleiben die Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der für 2022 festgelegten Grenzen, unter Berücksichtigung der in Kraft getretenen Gesetze des Parlaments und der Regierung für zusätzliche oder reduzierte Haushaltsposten.
Finanzminister Assen Wassilew zufolge verfügt die Staatskasse über mehr als 10 Milliarden Lewa (5 Milliarden Euro) , so dass von einem Bankrott überhaupt nicht die Rede sein könne.
„In den nächsten zwei Wochen werden wir darüber sprechen, was wir uns im Rahmen eines Defizits von 3 Prozent leisten können“, sagte Assen Wassilew.
Während der Debatten forderte die Regierungsmehrheit, keine Steuererhöhungen vorzunehmen und die Bildungskosten auf mindestens 4,5 Prozent des BIP aufzustocken.
Der Europatag wurde mit dem Hissen der EU-Flagge vor dem Präsidialgebäude gefeiert. An der Zeremonie nahmen Präsident Rumen Radew, Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa, Vizepräsidentin Ilijana Jotowa, der bulgarische Patriarch Daniil, der..
„Herzlichen Glückwunsch an den neuen Papst Leo XIV! Möge er mit Weisheit und Hingabe für eine friedlichere Welt und den Dialog zwischen allen arbeiten“, postete Premierminister Rossen Scheljaskow auf „X“ anlässlich der Wahl des neuen Oberhauptes..
Am Freitag wird es meist sonnig, aber windig sein. Am Nachmittag nehmen die Wolken von Südwesten her zu und am Abend fällt Regen, der in der Nacht den größten Teil des Landes erfasst. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 7 und 12°C liegen, in..
Premierminister Rossen Scheljaskow hob die Stabilität der öffentlichen Finanzen als Schlüsselelement auf dem Weg Bulgariens zur Mitgliedschaft in der..
Am Donnerstagmorgen werden die Niederschläge im ganzen Land aufhören. Die Mindesttemperaturen werden zwischen 8 und 13°C liegen, in Sofia um 9°C. Im..
Die Volksversammlung hat wichtige Änderungen im Zusammenhang mit dem nationalen Notrufsystem 112 verabschiedet. Sie sehen den Bau von..
wolkig
aufgelockerte Bewölkung
meist wolkig
teilweise wolkig, möglicher Schauer
dicht bewölkt mit Regen