Das Plenum des Obersten Justizrates hat gestern Abend seine Sitzung über das Verfahren zur vorzeitigen Absetzung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew unterbrochen, die mehr als 13 Stunden gedauert hat.
Vor Journalisten erklärte Justizminister Atanas Slawow, dass der Aufschub auf die Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Forderung nach einer angemessenen Frist für den Generalstaatsanwalt, sich mit den Beweisen im Verfahren vertraut zu machen, zurückzuführen sei.
Das Verfahren wurde nach einem Antrag von vier Mitgliedern des Staatsanwaltskollegiums des Obersten Justizrates wegen Untergrabung des Ansehens der Justiz aufgrund einer Äußerung von Geschew eingeleitet, in der er den Ausdruck „politischer Müll“ verwendet hatte.
Die nächste Sitzung über das Verfahren zur Suspendierung von Iwan Geschew findet am Montag, den 12. Juni, um 9.00 Uhr statt.
Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. In einem Interview für RFE/RL Rumänien zeigte sie sich zuversichtlich, was die Entscheidung..
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
Nachdem die Abgeordneten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, gescheitert sind, kommen sie heute um 10.00 Uhr erneut zusammen, um einen neuen Anlauf zu nehmen. Bei der jüngsten Sitzung am am 20. November..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Am Vorabend ihres Patronatsfestes wurde die bulgarische Polarstation „Hl. Kliment von Ochrid“ offiziell in Betrieb genommen. Die Mitglieder der..
meist wolkig
aufgelockerte Bewölkung
