Mit 201 Ja-Stimmen hat das Parlament in erster Lesung die Verlängerung des bulgarischen Staatshaushalts für 2022 angenommen, berichtete BTA. Die Frist für Vorschläge zwischen der ersten und zweiten Lesung wurde auf drei Tage verkürzt.
Nach Ansicht von Finanzminister Assen Wassilew besteht keine Notwendigkeit, auf den Silberfonds zurückzugreifen. d.h. auf Mittel aus der zusätzlichen Rentenversicherung.
In diesem Zusammenhang schlug Wassilew vor, den Text über den Silberfonds zu streichen, so dass nicht nur de facto, sondern auch de jure keine Möglichkeit besteht, Mittel aus diesem Fonds zu verwenden.
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 6 und 11°C liegen, an der Schwarzmeerküste zwischen 13 und 16°C; für Sofia werden 7°C erwartet. Am Morgen wird die Sicht in den Niederungen und Becken örtlich durch Nebel oder tiefe Wolkenfelder..
Die Vorsitzende der Fraktion „Erneuern wir Europa“ im Europäischen Parlament, Valérie Hayer, forderte die Europäische Kommission auf, dringend eine Mission nach Bulgarien zu entsenden, um die Lage hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit zu bewerten..
Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament „Renew Europe“ hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um den Missbrauch von Regierungsgewalt gegen die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien zu untersuchen. Als Grund werden „beunruhigende Anzeichen für..
Bis Mitte 2026 soll Bulgarien von der „Grauen Liste“ der Länder gestrichen werden, die Geldwäsche aus illegalen Aktivitäten nicht ausreichend..
Es werde alles getan, damit keine Bevölkerungsgruppe benachteiligt werde, versicherte der Sozialminister Borislaw Guzanow im Zusammenhang mit der..
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