Mit 201 Ja-Stimmen hat das Parlament in erster Lesung die Verlängerung des bulgarischen Staatshaushalts für 2022 angenommen, berichtete BTA. Die Frist für Vorschläge zwischen der ersten und zweiten Lesung wurde auf drei Tage verkürzt.
Nach Ansicht von Finanzminister Assen Wassilew besteht keine Notwendigkeit, auf den Silberfonds zurückzugreifen. d.h. auf Mittel aus der zusätzlichen Rentenversicherung.
In diesem Zusammenhang schlug Wassilew vor, den Text über den Silberfonds zu streichen, so dass nicht nur de facto, sondern auch de jure keine Möglichkeit besteht, Mittel aus diesem Fonds zu verwenden.
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor..
Vom 1. Dezember 2024 bis Ende Februar 2025 müssen Autofahrer, die mit ihren alten Autos durch das Zentrum von Sofia fahren, mit einem Bußgeld von 25 bis..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter..
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