Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Daniela Maschewa wird den Generalstaatsanwalt vertreten, während Iwan Geschewin Straßburg weilt.
Bevor der Oberste Justizrat die vorzeitige Absetzung von Geschew beschlossen hat, nahm die Sofioter Aufsichtsstaatsanwaltschaft das Vorverfahren wegen Verstößen im Zusammenhang mit dem Bau der Gaspipeline „Turkish Stream“ wieder auf.
Das geschah auf Antrag der Oberstaatsanwaltschaft, nachdem die Ablehnung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft einer amtlichen Kontrolle unterzogen wurde.
„Turkish Stream“ verbindet Russland mit der europäischen Küste der Türkei auf dem Grund des Schwarzen Meeres. Über Bulgarien führt die Gasleitung nach Serbien und Ungarn. Der bulgarische Abschnitt der Pipeline wird „Balkan Stream“ genannt.
Geschew hat das Parlament außerdem aufgefordert, die Immunität von Kiril Petkow, dem ehemaligen Premierminister und Ko-Vorsitzenden der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ aufzuheben, weil er 2021 eine falsche Staatsbürgerschaftserklärung abgegeben hatte.
In der heutigen Sitzung wird das Parlament über die Gründe für das zweite Misstrauensvotum gegen die Regierung beraten. Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“ unterstützt. Als..
Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, in Sofia um die 7°C. Tagsüber ist es überwiegend sonnig sein. Es wird ein leichter bis mäßiger Wind aus Südost wehen. Die Höchsttemperaturen klettern auf 19 bis 24°C, in Sofia..
Die operative Führung der Partei „Demokratie, Rechte und Freiheiten - DPS“ um Ahmed Dogan ist zusammengekommen, um zu entscheiden, ob sie ihre Unterstützung für die Regierung fortsetzen wird. Dies geschieht einen Tag vor der Diskussion über..
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