Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Daniela Maschewa wird den Generalstaatsanwalt vertreten, während Iwan Geschewin Straßburg weilt.
Bevor der Oberste Justizrat die vorzeitige Absetzung von Geschew beschlossen hat, nahm die Sofioter Aufsichtsstaatsanwaltschaft das Vorverfahren wegen Verstößen im Zusammenhang mit dem Bau der Gaspipeline „Turkish Stream“ wieder auf.
Das geschah auf Antrag der Oberstaatsanwaltschaft, nachdem die Ablehnung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft einer amtlichen Kontrolle unterzogen wurde.
„Turkish Stream“ verbindet Russland mit der europäischen Küste der Türkei auf dem Grund des Schwarzen Meeres. Über Bulgarien führt die Gasleitung nach Serbien und Ungarn. Der bulgarische Abschnitt der Pipeline wird „Balkan Stream“ genannt.
Geschew hat das Parlament außerdem aufgefordert, die Immunität von Kiril Petkow, dem ehemaligen Premierminister und Ko-Vorsitzenden der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ aufzuheben, weil er 2021 eine falsche Staatsbürgerschaftserklärung abgegeben hatte.
Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa beruft heute eine außerordentliche Sitzung der Volksversammlung ein, um über Änderungen des Gesetzes über medizinische Einrichtungen abzustimmen, berichtete die BTA. Ziel ist eine Gehaltserhöhung für..
Heute findet in Sofia eine internationale Konferenz zum Thema „Regional Defence Summit 2025“ statt. An ihr nehmen Verteidigungsminister, Vertreter der Europäischen Union und der NATO, Führungskräfte aus der Industrie, Investoren und Innovatoren mit..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 3 und 8°C liegen, in Sofia bei etwa 4°C. Am Vormittag bleibt es überwiegend stark bewölkt, und örtlich, von Nordwesten nach Südosten ziehend, wird Regen fallen. In Südwestbulgarien sind die..
Die Staatsanwaltschaft hat neue Anklagen gegen den Bürgermeister von Warna, Blagomir Kozew, erhoben und Teile der bisherigen Anklagen präzisiert,..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 3 und 8°C liegen, in Sofia bei etwa 4°C. Am Vormittag bleibt es überwiegend stark bewölkt, und..
Es werde alles getan, damit keine Bevölkerungsgruppe benachteiligt werde, versicherte der Sozialminister Borislaw Guzanow im Zusammenhang mit der..