Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Kiril Petkow spricht sich gegen Posten des Generalstaatsanwalts aus

Kiril Petkow
Foto: BGNES

Die Absetzung des Generalstaatsanwalts ist ein guter Schritt, aber die institutionellen Reformen müssen fortgesetzt werden. „Wir setzen die Veränderung fort“ hofft, dass es keinen nächsten Generalstaatsanwalt geben wird. Das sagte der Ko-Vorsitzende der Partei, Kiril Petkow, gegenüber dem Fernsehsender Nova TV.

Nach Ansicht des Politikers sollte im Parlament eine Kommission eingerichtet werden, die die beantragte Aufhebung der Abgeordnetenimmunität, einschließlich der von Petkow, überprüft. Die Kommission wird die Fälle öffnen und sämtliche Dokumente vorlegen, damit die Bürger sehen können, ob die Staatsanwälte als politische Knüppel benutzt werden.

Jeder Staatsanwalt, der versucht, einen politischen Schachzug zu machen, indem er die Aufhebung von Immunität beantragt, wird durchleuchtet werden, versprach Petkow.

Er betonte, dass die nächste große Reform bei den nationalen Sicherheitsdiensten anstehe.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Kiril Petkow

PP-DB unterstützt nur Kandidaten für Parlamentspräsidenten, deren Formation ihre Erklärung unterzeichnet hat

Die Koalition PP-DB wird keinen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung unterstützen, dessen Partei die nicht die Erklärung der Koalition für die Einrichtung einer Sanitätssperre um Deljan Peewski unterzeichnet..

veröffentlicht am 29.11.24 um 17:12

In Großbritannien geht der Prozess gegen Bulgaren wegen Spionage für Russland weiter

Der Prozess gegen sechs Bulgaren, die der Spionage zugunsten Russlands beschuldigt werden, wird im Vereinigten Königreich fortgesetzt. Der Leiter der „Spionagezelle“ Orlin Russew und Bisser Dschambasow haben sich für schuldig bekannt...

veröffentlicht am 29.11.24 um 16:25

Wahl eines Parlamentspräsidenten zum achten Mal fehlgeschlagen

Der heutige achte Versuch der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten, ist erneut missglückt. Anfangs gab es einen Hoffnungsschimmer, dass sie dieses Mal einen Konsens finden, doch dieser ist schnell verglimmt.  Vor der Sitzung zog die..

veröffentlicht am 29.11.24 um 15:31