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Kiril Petkow: PP-DB wollen kein Feigenblatt für GERB sein

Foto: BGNES

Sollte GERB weiterhin für verwaschene Mehrheiten im Parlament sorgen, stelle das eine Bedrohung für das politische System dar. Das Parlament habe so keine Zukunft, warnte der PP-Vorsitzende Kiril Petkow. Es gehe nicht, dass die Koalition PP-DB als Feigenblatt benutzt werde und GERB hinter ihrem Rücken andere parlamentarische Mehrheiten bilde, um für die Gesellschaft wichtige Themen durchzusetzen. 
Anlass für den Kommentar von Kiril Petkow war die Vereitelung der Anhörung des Justizministers Atanas Slawow im Parlamentsausschuss für Justiz mit den Stimmen von GERB-SDS, DPS und Wasrazhdane. Es gebe auch Änderungen im Gesetz über die Bekämpfung der Korruption, der von GERB eingebracht wurde, bei der ersten Lesung. Durch sie werde ein Interessenskonflikt zwischen den Parteien und ihren Vertretern in der Antikorruptionskommission vorprogrammiert, sagte Petkow.
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow reagierte genervt und sagte, dass er Vergleiche wie „Feigenblatt“ hasse. PP-DB hätte klar formuliert, dass sie nur eine Unterstützung für ihre Regierung wolle. Sie haben ihre Minister und Premierminister ernannt und gegen alles verstoßen, jetzt wollen sie uns das Recht entziehen, über unser Gesetz abzustimmen, was besser ist“, sagte Borissow. Es werde ein Gesetz vorgeschlagen und eine Mehrheit dafür angestrebt. So funktioniere die parlamentarische Republik, wo es 240 Abgeordnete gibt und eine Mehrheit gebildet werden muss. Um auf 121 Stimmen zu kommen, müssen Kompromisse gemacht werden. „Mit 63 Abgeordneten will die PP-DB 240 Abgeordneten Vorschriften machen“, entrüstete sich Borissow und warf der PP-DB vor, Säuberungen in der Staatsadministration vorzunehmen, um überall eigene Kader zu platzieren.



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