Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Kiril Petkow: PP-DB wollen kein Feigenblatt für GERB sein

Foto: BGNES

Sollte GERB weiterhin für verwaschene Mehrheiten im Parlament sorgen, stelle das eine Bedrohung für das politische System dar. Das Parlament habe so keine Zukunft, warnte der PP-Vorsitzende Kiril Petkow. Es gehe nicht, dass die Koalition PP-DB als Feigenblatt benutzt werde und GERB hinter ihrem Rücken andere parlamentarische Mehrheiten bilde, um für die Gesellschaft wichtige Themen durchzusetzen. 
Anlass für den Kommentar von Kiril Petkow war die Vereitelung der Anhörung des Justizministers Atanas Slawow im Parlamentsausschuss für Justiz mit den Stimmen von GERB-SDS, DPS und Wasrazhdane. Es gebe auch Änderungen im Gesetz über die Bekämpfung der Korruption, der von GERB eingebracht wurde, bei der ersten Lesung. Durch sie werde ein Interessenskonflikt zwischen den Parteien und ihren Vertretern in der Antikorruptionskommission vorprogrammiert, sagte Petkow.
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow reagierte genervt und sagte, dass er Vergleiche wie „Feigenblatt“ hasse. PP-DB hätte klar formuliert, dass sie nur eine Unterstützung für ihre Regierung wolle. Sie haben ihre Minister und Premierminister ernannt und gegen alles verstoßen, jetzt wollen sie uns das Recht entziehen, über unser Gesetz abzustimmen, was besser ist“, sagte Borissow. Es werde ein Gesetz vorgeschlagen und eine Mehrheit dafür angestrebt. So funktioniere die parlamentarische Republik, wo es 240 Abgeordnete gibt und eine Mehrheit gebildet werden muss. Um auf 121 Stimmen zu kommen, müssen Kompromisse gemacht werden. „Mit 63 Abgeordneten will die PP-DB 240 Abgeordneten Vorschriften machen“, entrüstete sich Borissow und warf der PP-DB vor, Säuberungen in der Staatsadministration vorzunehmen, um überall eigene Kader zu platzieren.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Rumen Radew: Frieden in der Ukraine wird von den Siegern bestimmt

„Wir sehen einen rationalen Plan für einen schnellen Frieden von Präsident Donald Trump, nach dem sich die Lage auf dem Schlachtfeld für die Ukraine äußerst ungünstig entwickelt und er versucht, die Entstehung eines noch schlimmeren Szenarios und..

veröffentlicht am 25.11.25 um 12:00
Wladimir Perew

Die Hasssprache in Skopje führte zu einem Übergriff auf den Journalisten Wlado Perew

In einem Geschäft in Skopje wurde der Journalist und Doyen der bulgarischen Gemeinschaft in Nordmazedonien, Wladimir Perew, öffentlich beschimpft und körperlich angegriffen.  Über den Vorfall berichtete er selbst in einer Veröffentlichung auf..

veröffentlicht am 25.11.25 um 10:05

Bulgarien klettert auf Platz 11 im globalen DQL-Ranking

Bulgarien belegt in diesem Jahr den elften Platz im weltweiten Index „Digital Quality of Life 2025“ (DQL) des Unternehmens Surfshark, nachdem es im Vorjahr auf Platz 18 rangierte. Der Index untersucht und verfolgt das digitale Wohlergehen der..

veröffentlicht am 25.11.25 um 09:20